Das Finanzministerium plant laut einem Magazinbericht eine Steuerprüfung beim Österreichischen Gewerkschaftsbund.
Nach den Nationalratswahlen soll nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Format" eine Steuerprüfung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) geplant sein. Auf Anfrage der APA wollte man im Finanzministerium dazu aber nichts sagen. Der Sprecher Manfred Lepuschitz verwies auf die "abgabenrechtliche Geheimhaltung" und betonte, dass man im Falle von Steuerprüfungen grundsätzlich weder im Vorhinein noch im Nachhinein dazu Angaben mache.
Steuerprüfung sei "Zwangsmaßnahme"
"Format" berichtet laut Vorabmeldung in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe, dass es sich bei der Steuerprüfung um eine von Grasser in der Vorwoche angekündigten "Zwangsmaßnahmen" für den Fall handle, dass der ÖGB bis zum 15. Oktober "keine lückenlose Vermögensdarstellung" vorlegt.
ÖGB: Bilanz liegt am 15. Oktober vor
In einer Aussendung am 21. September bestätigte der ÖGB, dass die Bilanz - so wie von Finanzminister Karl Heinz Grasser gefordert und mit ihm vereinbart - bis spätestens 15. Oktober 2006 in testierter Form vorliegen werde.
Steuerakte ÖGB
Geplant sei eine umfassende Prüfung der Steuerakte ÖGB für den Zeitraum 1999 bis 2005. Der ÖGB hatte zuletzt angekündigt, dass sich das Präsidium am 29. September und der Bundesvorstand am 11. Oktober mit der Bilanz beschäftigen werde. Laut "Format" sollen die Prüfer auf Grassers ausdrücklichen Wunsch die Geldflüsse zwischen ÖGB, Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und Sozialdemokratischer Partei (SPÖ) untersuchen.
