USA verhängen Strafzölle wegen Gen-Verbot in EU

Washington macht ernst mit seiner Strafzoll-Drohung für europäische Produkte und gibt der EU gleichzeitig eine letzte Chance, den Streit über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gütlich beizulegen. "Die USA sind weiter sehr besorgt über den Umgang der EU mit Biotech-Produkten", heißt es in einem am Montagabend veröffentlichten Statement der US-Handelsvertretung.

Ziel: Normalisierung des Handels mit Biotech-Produkten
Man habe die notwendigen Schritte gesetzt, um das Recht zur Aussetzung von Handelszugeständnissen zu wahren. "Gleichzeitig ist es unser Ziel, den Handel mit Biotech-Produkten zu normalisieren und nicht Handelssanktionen für EU-Produkte einzuführen."

Washington will "in den kommenden Monaten" den Fortschritt der EU zu einer "Normalisierung des Handels" periodisch überprüfen. Gleichzeitig erinnern die USA daran, dass die Klage bei der WTO bereits vor viereinhalb Jahren ergangen sei, amerikanische Saatgutproduzenten, Bauern und Exporteure weiter erhebliche Verluste durch die EU-Gen-Politik erleiden und daher ihre "Geduld fast erschöpft" sei.

Österreichisches Verbot unzulässig
Vor allem wird die EU-Kommission aufgefordert, rasch gegen das von Frankreich am vergangenen Freitag verhängte "ungerechtfertigte" Anbauverbot für MON810 vorzugehen. MON810 ist die einzige Genmaissorte, die in der EU zum Anbau zugelassen ist. Dieser Mais sei ohne Probleme mehr als ein Jahrzehnt in der EU, den USA und anderen Ländern kultiviert worden, so die USA. Zudem habe das WTO-Urteil ein solches Verbot in Österreich mangels wissenschaftlicher Beweise für unzulässig erklärt.

Am 24. Jänner tagt EU-Kommission
Die Brüsseler Behörde begrüßte am Dienstag die "gemäßigte Reaktion" der USA und erneuerte ihre Absicht, "auf diesem wichtigen und schwierigen Gebiet Fortschritte zu erzielen". Laut früheren Angaben tagt das Biotech-Gremium der EU-Kommission am 24. Jänner und sollte die Debatte neu beleben.

Gentech-Verbote in EU wurden 2006 als unzulässig erklärt
Die Importverbote einiger EU-Staaten, Österreich, wurden nach einer Klage der USA, Argentiniens und Kanadas von der WTO im Jahr 2006 für unzulässig erklärt, ebenso wie lange Verzögerungen bei neuen GVO-Zulassungen. Die EU-Kommission versucht seither die Importverbote aufzuheben, war damit aber am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert. Ende Oktober 2007 zeichnete sich eine Teilaufhebung des österreichischen Verbots für MON810 und T25 ab. Damit wäre die Einfuhr von solchen Produkten zwar erlaubt, der Anbau aber weiter verboten.

Gen-Streit in der Brüsseler Behörde
Die Entscheidung über die Aufhebung liegt bei der EU-Kommission. In der Brüsseler Behörde tobt allerdings selbst ein Streit über die Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten. Umweltkommissar Stavros Dimas will - gegen eine Mehrheit der Kommissare - die Zulassung von zwei neuen Genmais-Sorten Bt11 des Schweizer Konzerns Syngenta und 1507 von Pioneer zum Anbau in der EU verhindern, weil er Umweltrisiken nicht ausschließt. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte die beiden Produkte als unbedenklich eingestuft.