Die angekündigte drohende Pleite der Wiener Gebietskrankenkasse ist vorert abgewendet. Zumindest für das Jahr 2008.
Der Hauptverband stundet der Kasse bis längstens Ende September des kommenden Jahres 33 Mio. Euro, berichtet das Ö1-"Morgenjournal". Konkret geht es dabei um einen Teil der Zahlungen, den die Krankenkasse an die Spitäler zu leisten hat. Damit sei der "allergrößte Notfall" abgewendet, bestätigte WGKK-Pressesprecher Jan Pazourek. Von einer Entspannung oder Konsolidierung könne aber keine Rede sein.
33 Mio. Euro Hilfe
Die Zahlungen aller Kassen an die Spitäler
werden zunächst beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gesammelt,
dieser leitet die Gelder dann an die Landesfonds weiter. Im Jänner muss die
WGKK eine Teilzahlung in der Höhe von rund 90 Mio. Euro leisten. Ein Teil
davon - eben jene 33 Mio. Euro - stundet der Hauptverband, den Rest kann die
Kasse laut Pazourek selbst aufbringen. Die Zahlungen des Hauptverbands an
die Landesfonds erfolgen aber zur Gänze, hieß es.
Noch keine Lösung
Der Aufschub bedeute, dass man im Jahr
2008 alle Zahlungen zur Fälligkeit leisten wird können. Man müsse aber "natürlich
weiterhin Fremdmittel aufnehmen". Von einer Lösung des Finanzproblems
der Gebietskrankenkassen insgesamt wollte Pazourek keinesfalls sprechen.
"Problem nur vertagt"
Die Stundung der WGKK-Zahlungen
durch den Hauptverband ist für die Wiener Ärztekammer keine Lösung. Das
Problem werde dadurch nur vertagt, kritisierte Kammer-Vizepräsident Johannes
Steinhart. Die Vorgangsweise des Hauptverbandes sei nur ein "unerträgliches
Herumwurschteln", so Steinhart in einer Aussendung am Freitag.
Vertragsloser Zustand droht weiter
Insbesondere für die Wiener
Ärzte und deren Patienten würde eine Stundung nichts ändern. "Immerhin droht
in Wien der vertragslose Zustand, auf den wir ohne konstruktive Lösungen
geradewegs zusteuern", so Steinhart. Mit einer Stundung habe man die falsche
Lösung gewählt.
"Wir sind immerhin die einzige Berufsgruppe, für die 2008 immer noch keine Honorarvereinbarung getroffen wurde", so Steinhart. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Politik versuche, "auf Biegen und Brechen kurzfristige Lösungen der Öffentlichkeit zu präsentieren, um sich über bevorstehende Landtagswahlen zu retten". Der Bevölkerung würde man dann erst im Nachhinein wieder die "bitteren Pillen" verabreichen.
Deutschen Krankenkassen fehlen zehn Mrd. Euro
Auch die deutschen
Krankenkassen kämpfen um ihr Überleben. Die Verbindlichkeiten der deutschen
Krankenkassen sind der "Bild"-Zeitung zufolge mehr als zehn
Milliarden Euro höher als bisher bekannt. Der größten Krankenkasse AOK
(Allgemeine Ortskasse) fehlten 8,1 Milliarden Euro. Bund, Länder und
Krankenkassen stritten sich nun, wie der geplante Gesundheitsfonds im
kommenden Jahr mit ausgeglichenen Bilanzen gestartet werden könne.
