So dumm ist das Rauchergesetz

Chaos-Verordnung

So dumm ist das Rauchergesetz

Von Bregenz über Klagenfurt bis Wien: Immer mehr Nichtraucher nehmen die Kontrollfunktion im völlig undurchsichtigen Tabakgesetz jetzt selbst in die Hand und melden Verstöße:

Anzeigenflut
Offiziell wurde jetzt die 500er-Marke bei den Anzeigen bereits überschritten. In Wahrheit dürften es weit mehr sein, die meisten Länder erheben die Zahlen nur einmal pro Woche.

Einkaufszentren klagen
Vor allem von den großen Einkaufszentren des Landes wird der Widerstand gegen das Gesetz immer größer. Von teils „katastrophalen Umsatz-Rückgängen“ ist die Rede, seitdem offiziell nicht mehr geraucht werden darf, weil es sich um „öffentliche Orte“ handelt. Das größte Einkaufszentrum Österreichs, die SCS in Vösendorf, spricht von massiven Wettbewerbsverzerrungen und Umsatzeinbußen von bis zu 60 Prozent. Grund: Die Leute würden aufgrund des Verbotes einfach nicht mehr kommen. Richard Lugner will schon bald zu diesem Thema Gespräche mit allen großen Einkaufszentren führen, um das Gesetz in der jetzigen Form „zu kippen“.

Ruf nach härteren Strafen
Die Nichtraucher steigen auf die Barrikaden: Viele Wirte würden sich einfach nicht an das Gesetz halten, weil das Bezahlen der Strafen noch immer besser sei als die Umsatzrückgänge durch ein Rauchverbot. Robert Rockenbauer von der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher fordert deshalb noch härtere Strafen: „1.000 Euro beim ersten Vergehen und 2.000 Euro beim zweiten sollten es schon sein.“ Derzeit kommen Wirte beim ersten Mal meist mit 100 Euro davon.

Generelles Verbot?
Doch selbst Rockenbauer hat Verständnis für die Lage vieler Wirte: „Ich habe mit vielen gesprochen. Sie klagen über Wettbewerbsverzerrung. Am liebsten wäre den meisten ein generelles Verbot.“ Von der Politik gibt es offenbar keine Lösung gegen die Misere. „Das Gesetz geht in die richtige Richtung“, wehrt sich SP-Gesundheitsminister Alois Stöger.

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