Schwarz-Grün gegen Rot, FPÖ und BZÖ gegen alle: Gut drei Monate vor der Wahl wird der Ton in der politischen Auseinandersetzung rauer.
Die morgige Landtagssitzung wird ein Vorgeschmack auf den politischen Alltag in den kommenden drei Monaten: erbitterte Gefechte und gegenseitige Anschuldigungen – kurz: Wahlkampf. Schon jetzt liefern sich die Parteien einen deftigen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt steht SPÖ-Chef Erich Haider, der derzeit gleich auf mehreren Ebenen die Ellbogen ausfährt. Damit treibt der Herausforderer von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die schwarz-grüne Koalition auf die Palme.
Energiewende
Am Montag verhinderte die SPÖ den Beschluss der von
Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) forcierten „Energiezukunft 2030“.
Haiders Begründung: Das „Belastungspaket“ beinhalte unter anderem die
Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin sowie die flächendeckende
Pkw-Maut. Für Anschober ein „letztklassiges politisches Foul der
Extraklasse“: Derartige Maßnahmen seien nicht zur Beschlussfassung angeführt
gewesen.
Spitäler
Auch die Debatte um das Spitalswesen wird Landtag
und Wahlkampf gleichermaßen beherrschen. Pühringer und Anschober wehren sich
bisher vergeblich gegen Haiders Vorwurf, Schwarz-Grün plane nach der Wahl
die Schließung mehrerer Krankenhäuser. Haider erwartet sich morgen im
Landtag einen „Wahrheitsbeweis“ in Form einer Zustimmung zu einem
SPÖ-Antrag: Demnach sollen Spitäler künftig nur mehr mit
Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag aufgelassen werden können. Das BZÖ wittert
indes eine „allgemeine Verunsicherungspolitik“ der Regierung.
Krise
Besonders großen Spielraum für politische Konflikte bietet
auch die Wirtschaftskrise. Nach dem EU-Wahldebakel der SPÖ hat Erich Haider
angekündigt, „die Schuldigen“ der Krise stärker benennen zu wollen. Wer das
aus seiner Sicht sein dürfte, ist nicht schwer zu erraten: die Volkspartei
als Vertreter einer neoliberalen Wirtschaftspolitik.
