Wahlkampf in OÖ wird brutal

Streit

 

Wahlkampf in OÖ wird brutal

Die morgige Landtagssitzung wird ein Vorgeschmack auf den politischen Alltag in den kommenden drei Monaten: erbitterte Gefechte und gegenseitige Anschuldigungen – kurz: Wahlkampf. Schon jetzt liefern sich die Parteien einen deftigen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt steht SPÖ-Chef Erich Haider, der derzeit gleich auf mehreren Ebenen die Ellbogen ausfährt. Damit treibt der Herausforderer von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die schwarz-grüne Koalition auf die Palme.

Energiewende
Am Montag verhinderte die SPÖ den Beschluss der von Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) forcierten „Energiezukunft 2030“. Haiders Begründung: Das „Belastungspaket“ beinhalte unter anderem die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin sowie die flächendeckende Pkw-Maut. Für Anschober ein „letztklassiges politisches Foul der Extraklasse“: Derartige Maßnahmen seien nicht zur Beschlussfassung angeführt gewesen.

Spitäler
Auch die Debatte um das Spitalswesen wird Landtag und Wahlkampf gleichermaßen beherrschen. Pühringer und Anschober wehren sich bisher vergeblich gegen Haiders Vorwurf, Schwarz-Grün plane nach der Wahl die Schließung mehrerer Krankenhäuser. Haider erwartet sich morgen im Landtag einen „Wahrheitsbeweis“ in Form einer Zustimmung zu einem SPÖ-Antrag: Demnach sollen Spitäler künftig nur mehr mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag aufgelassen werden können. Das BZÖ wittert indes eine „allgemeine Verunsicherungspolitik“ der Regierung.

Krise
Besonders großen Spielraum für politische Konflikte bietet auch die Wirtschaftskrise. Nach dem EU-Wahldebakel der SPÖ hat Erich Haider angekündigt, „die Schuldigen“ der Krise stärker benennen zu wollen. Wer das aus seiner Sicht sein dürfte, ist nicht schwer zu erraten: die Volkspartei als Vertreter einer neoliberalen Wirtschaftspolitik.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen