Rechtsstreit Riess-Passer und FPÖ beendet

Kein OGH-Urteil

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Rechtsstreit Riess-Passer und FPÖ beendet

Das Höchstgericht hat die außerordentliche Revision der FPÖ gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck abgewiesen.

Keine "Rechtsfrage"
Mit Beschluss vom 20. August, der nun zugestellt wurde, sei argumentiert worden, dass für die Entscheidung keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen gewesen sei. Der OGH befasst sich mir einer Revision nur dann, wenn die Entscheidung von einer Rechtsfrage abhängt, der für die Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Das Höchstgericht habe sich daher nicht inhaltlich mit dem Verfahrensgegenstand auseinandergesetzt, sondern die Revision (formal) zurückgewiesen. Damit sei der Rechtsstreit endgültig beendet, hieß es vom Landesgericht.

Die FPÖ hatte bereits beim Oberlandesgericht versucht, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Einer ordentlichen Revision an den Obersten Gerichtshof war allerdings nicht stattgegeben worden. Die Entscheidung war seinerzeit auf 150 Seiten begründet worden.

FPÖ forderte 577.256,62 Euro zurück
Im Zivilrechtsstreit in der ersten Instanz hatte die FPÖ 577.256,62 Euro samt Zinsen von Riess-Passer gefordert, aber nicht recht bekommen. Sämtliche Ausgaben - sofern sie von der Beklagten überhaupt veranlasst worden seien - hätten Parteizwecken gedient, auch wenn diesen Ausgaben kein in Geld messbarer Nutzen für die klagende Partei gegenüberstehe. Der Höhe nach hätten sich die Ausgaben unter Berücksichtigung des jeweiligen Zwecks bewegt, "auch unter dem statutarischen Gebot der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit innerhalb des Ermessensspielraumes, der denjenigen Personen eingeräumt worden ist, die über diese Budgetmittel verfügen durften".

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