Anwaltskammer warnt vor Justiz-Kollaps

Gebührenerhöhung

© APA/BARBARA GINDL

Anwaltskammer warnt vor Justiz-Kollaps

Die geplanten Personalkürzungen in der Justiz empören die Wiener Rechtsanwaltskammer. Der Kollaps in der Strafrechtspflege und damit auch der Verbrechensbekämpfung sei vorprogrammiert, warnte Vizepräsidentin Elisabeth Rech.

Erhöhung der Gebühren
Statt der geforderten 480 Planstellen mehr im Justizbereich wird es laut den Budgetplanungen bis 2013 169 Posten weniger geben. "Der Justiz werden nicht mehr die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um ihre Arbeit effektiv zu verrichten", meinte Rech. Dabei sehe das Budgetbegleitgesetz eine beträchtliche Steigerung der Gerichtsgebühren und der Tagessätze für Geldstrafen vor. Damit könnten zahlreiche Planstellen finanziert werden - aber diese Mittel kämen der Justiz nach derzeitigen Plänen nicht zugute, kritisierte Rech.

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