Anwaltskammer warnt vor Justiz-Kollaps

Gebührenerhöhung

Anwaltskammer warnt vor Justiz-Kollaps

Die geplanten Personalkürzungen in der Justiz empören die Wiener Rechtsanwaltskammer. Der Kollaps in der Strafrechtspflege und damit auch der Verbrechensbekämpfung sei vorprogrammiert, warnte Vizepräsidentin Elisabeth Rech.

Erhöhung der Gebühren
Statt der geforderten 480 Planstellen mehr im Justizbereich wird es laut den Budgetplanungen bis 2013 169 Posten weniger geben. "Der Justiz werden nicht mehr die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um ihre Arbeit effektiv zu verrichten", meinte Rech. Dabei sehe das Budgetbegleitgesetz eine beträchtliche Steigerung der Gerichtsgebühren und der Tagessätze für Geldstrafen vor. Damit könnten zahlreiche Planstellen finanziert werden - aber diese Mittel kämen der Justiz nach derzeitigen Plänen nicht zugute, kritisierte Rech.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten