Aufregung um Wiener Wahlrecht

Koalitionsausschuss

Aufregung um Wiener Wahlrecht

Zum aktuellen medialen Vorstoß der Grünen Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in Sachen Wahlrecht ließ Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Donnerstag Verstimmung erkennen: Man solle nicht glauben, dass man ihn mit so einer Veröffentlichung unter Druck setzen könne. Fest stehe, "am Montag wird der Koalitionsausschuss einberufen", kündigte Häupl am Rande eines Termins vor Journalisten an.

Vassilakou hatte in Zeitungsinterviews einen "Kompromiss" für die Wahlrechtsreform vorgeschlagen und dem Koalitionspartner angeboten, sich in der Frage der Mandatsvergabe "in der Mitte zu treffen." Dazu Häupl heute: "Der Vorschlag, den Frau Vassilakou macht, ist mehr als zwei Jahre alt." Jener der SPÖ sei übrigens genau so alt, versicherte der Bürgermeister.

Über die Motive von Vassilakous Gang an die Medien könne er nur spekulieren, so der Bürgermeister. Vielleicht liege es an den Meinungsumfragen. Zur Aussage von Vassilakou, man habe sich bereits auf die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte geeinigt, meinte Häupl: "Ich brauche die nicht amtsführenden Stadträte nicht." Einschränkend bekräftigte er, dass dies allerdings auch ein Verfassungsthema sei.

Streitthema Wahlrecht
Rot-Grün verhandeln seit langem über eine Änderung des Wiener Wahlrechts. Knackpunkt ist die Wahlzahl für die Verteilung der Mandate - die in Wien stark mehrheitsfördernd ist und eine absolute Mandatsmehrheit für die SPÖ auch mit 45 Prozent der Stimmen ermöglicht.

Erreicht wird dies, indem die Wahlzahl für die Verteilung der Mandate in den Wahlkreisen nach der Formel "Gültige Stimmen dividiert durch Zahl der Mandate plus 1" berechnet wird. Die Grünen wollten bisher das "plus 1" ganz gestrichen haben. Ihr jetziges Angebot, sich "in der Mitte" zu treffen, bedeutet, dass die Formel auf "Zahl der Mandate plus 0,5" geändert wird. Das Angebot der SPÖ liegt laut Häupl bei 0,75.

Opposition empört
Die Opposition ließen an den rot-grünen Wahlrechts-Kalamitäten kein gutes Haar. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortete in einer Pressemitteilung einen "Missbrauch der Machtposition" durch die Grünen. Er erinnerte an jenen Notariatsakt, den die Grünen unterzeichnet haben, als sie selbst noch in der Opposition waren. Dass sich Vassilakou davon verabschiede, zeuge von "Charakterschwäche". Die Pläne, die nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen, wertete Strache wiederum als ein "Fernhalten der Opposition aus dem Stadtsenat".

ÖVP-Landesobmann Manfred Juraczka höhnte über einen "Umfaller" der Grünen. Wien bekomme damit kein faires Wahlrecht. In Sachen Stadträte zeigte sich der Chef-Schwarze, der selbst nicht amtsführender Stadtrat ist, kompromissbereit: Wenn es mehr Einsichtsmöglichkeiten in ausgegliederte Unternehmen gebe, sei die ÖVP gerne bereit, über eine Verschlankung der Stadtregierung nachzudenken, betonte er in einer Aussendung.

 

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