Sonderthema:
Bandion-Ortner beruft Expertenrat ein

Weisungsrecht

 

Bandion-Ortner beruft Expertenrat ein

Angesichts der heftigen Diskussion über die Objektivität der Justiz beruft Ministerin Claudia Bandion-Ortner (V) einen Expertenrat in ihrem Ressort ein, der die Funktionsfähigkeit der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft evaluieren soll. Außerdem sollen die Experten Vorschläge und Strategien entwickeln, wie Entscheidungen transparenter gemacht werden können, die Persönlichkeitsrechte dabei aber gewahrt bleiben, sagte Bandion-Ortner am Freitag. Die Ressortchefin wies die Vorwürfe gegen die Anklagebehörde neuerlich zurück und sprach von einer "teilweise unsachlichen Kritik".

Erste Ergebnisse bis Jahresende
Der Expertenrat soll sobald wie möglich seine Arbeit aufnehmen und bis Jahresende Ergebnisse vorlegen. Bandion-Ortner will parallel auch im Justizausschuss des Nationalrats für Aufklärung sorgen.

Von den zahlreichen Vorschlägen (Justizkanzler, Bundesstaatsanwalt, etc.) in der Debatte um die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte hält Bandion-Ortner offenbar nicht sehr viel, wie sie durchklingen ließ. Derartige Diskussionen habe es immer schon gegeben. Es sei aber erstens nicht so, dass sie wahllos Weisungen erteilen könne. Und zweitens müsste dieser Justizkanzler oder Bundesstaatsanwalt auch von jemandem bestellt werden. Wichtig sei, dass die Gewaltentrennung gegeben ist, so die Ministerin.

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