Bandion wird Ortstafeln nicht ansprechen

Höflichkeitsbesuch

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Bandion wird Ortstafeln nicht ansprechen

ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner glaubt nicht, dass die Diskussion um die Verfahrenseinstellung gegen den Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler in der Causa Ortstafeln das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz erschüttert hat. "Der Ruf der österreichischen Justiz ist ausgezeichnet - das lasse ich mir nicht kaputtmachen", so Bandion-Ortner am Donnerstag in Klagenfurt. Die Ministerin hält sich bis Freitag in Kärnten auf, besucht unter anderem zweisprachige Bezirksgerichte und trifft auch den Landeshauptmann.

Ortstafeln kein Thema
Das Thema Ortstafelverrückung wird bei dem "Höflichkeitsbesuch" im Landeshauptmannbüro aber nicht angeschnitten. "Es ist nach wie vor ein Verfahren anhängig, das Thema wird im Gespräch mit den Betroffenen ausgespart bleiben", so die Justizministerin. Sie verweist auf den Antrag auf Fortführung des Verfahrens, über den ein Richtersenat am Landesgericht Klagenfurt zu entscheiden hat. "In der Frage der Ortstafel ist im Übrigen der Bundeskanzler gefordert, eine Lösung zu finden, die schon lange aussteht", findet die Ministerin.

VfGH-Erkenntnisse umsetzen
Bandion-Ortner räumt ein, dass in der Causa eine Lösung "nicht so einfach ist, wie das aus der Ferne aussieht". "Eines ist aber klar: Minderheitenrechte müssen gewahrt und Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt werden", erklärt die Ministerin.

Slowenischsprachiger Richter fehlt
Die Wahrung der Minderheitenrechte ist auch der eigentliche Grund des seit Monaten geplanten Ministerbesuches. "Wir sind auf Nachwuchssuche. Es ist nicht so einfach einen slowenischsprachigen Richter für die Bezirksgerichte zu finden", erklärt Bandion-Ortner. Derzeit sei etwa die Stelle am Bezirksgericht Ferlach (Bezirk Klagenfurt) vakant.

Politische Weisungen nicht ausgeschlossen
Die Justizministerin verteidigt erneut die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. "Als Standesvertreterin (der Richter) war ich gegen Weisungen, jetzt habe ich eine andere Sichtweise", so Bandion-Ortner. Die Justiz sei in den vergangenen Jahren insgesamt transparenter geworden, siehe Installation der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Dass es in der Vergangenheit allerdings Weisungen politischer Natur aus dem Justizministerium an die Anklagebehörde gegeben habe, will sie nicht ausschließen.

Auch von der Idee der Abschaffung des Systems der Vorhabenberichte der Staatsanwaltschaft hält Bandion-Ortner nicht viel. "Das Hauptziel der Vorhabenberichte ist eine einheitliche Rechtsanwendung", meint die Ministern. Für Neuerungen sei sie allerdings offen: "Ich bin bereit, über alle durchdachten Vorschläge zu diskutieren."

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