Budget: Eklat um Sondersitzung

Terminplan geplatzt

 

Budget: Eklat um Sondersitzung

Reden ist in Zeiten wie diesen für den Vizekanzler nicht einmal Silber. Und sein Schweigen in Sachen Sparpläne glänzt aus Sicht der Regierung derzeit wie pures Gold.

189 Fragen bleiben unbeantwortet
Schuld daran ist eine mehr als seltsame Strategie der grünen Parlamentsfraktion: Seit Pröll auf 45 Seiten gezählte 189 Fragen zu seinen Sparplänen nicht beantwortete, greifen ihn FPÖ, BZÖ und auch die Grünen an. BZÖ-Chef Josef Bucher wollte per Sondersitzung am kommenden Dienstag Pröll zum Offenbarungseid zwingen. FP-Chef Heinz-Christian Strache will ebenfalls am Dienstag eine Aussprache im Hohen Haus – allerdings mit dem Kanzler, der aus seiner Sicht als "siamesischer Zwilling Prölls für diese Pflanzerei der Bevölkerung beim Budget“ mit verantwortlich zeichnet.

Grüne kippen Fahrplan und warten auf neue Papiere
Details, über die man sich wohl verständigen hätte können. Wären da nicht die Grünen, deren Unterschriften Blau und Orange ebenfalls benötigen, um die Regierungsspitze zu einer Sondersitzung ins Parlament zu zitieren. Und die Grünen kochen nun ihr eigenes Süppchen: Budgetsprecher Werner Kogler wollte am Freitag noch keine Sondersitzung beantragen: "Wir warten noch auf die Beantwortung von 300 Fragen, die wir den Ministerien zu ihren Sparplänen gestellt haben. Erst wenn diese am Montag ebenfalls nicht zufriedenstellend beantwortet werden, werden die Grünen einer Sondersitzung zustimmen.“

Damit ist der Eklat perfekt: Bringen die Parteien erst am Montag ihren Antrag ein, ist innerhalb der gesetzlichen Frist für die Einberufung von Sondersitzungen kein einziger Termin mehr frei – in den acht folgenden Werktagen haben die Fraktionen nacheinander Klausuren, die damit als Sitzungstage entfallen.

Sondersitzung erst nach der Steiermark-Wahl?
Der achte Tag der Frist, der 22. September, ist schon der nächste reguläre Sitzungstag. Und da irgendwann um Mitternacht eine Sondersitzung dranzuhängen, wäre eine Blamage der Sonderklasse. Jetzt wird überlegt, die Sondersitzung erst nach der Steiermark-Wahl einzuberufen...

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