Bürgerliste gegen Linzer Westring

Weiter Unmut

 

Bürgerliste gegen Linzer Westring

Die Plattform der Bürgerinitiativen gegen den Linzer Westring (A26) überlegt die Gründung einer Bürgerliste. Das sagte ihr Sprecher Alfred Jäger am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Franz Bauer vom Verkehrsforum Oberösterreich. Beide erwarten, dass die UVP zu dem Autobahnprojekt negativ ausfallen wird. Falls nicht, wollen sie das akzeptieren.

Bürgerliste
Die Basis der Bürgerinitiativen verbreitere sich laufend, so Jäger. "Viele fordern, eine Bürgerliste zu gründen." Der Vorschlag werde derzeit "ernsthaft überlegt", sei aber noch nicht ausgereift. Ersten Plänen zufolge soll die Liste überregional angelegt sein, andere Bürgerinitiativen an Bord holen und sich mit dem Thema Mobilität - nicht nur mit dem Westring - beschäftigen. Von einer "politischen Partei" wollte Jäger nicht sprechen. Bauer denkt noch darüber nach, "ob man diese Verantwortung übernehmen kann". Ihm schwebt eher ein Bürgerbeirat vor, dessen genaue Ausgestaltung aber ebenfalls noch nicht klar ist.

"Westring-Torso"
Jäger und Bauer befürchten, dass durch den Bau des "Westring-Torsos", auf den sich Land und Bund geeinigt haben, "eine Ostumfahrung oder andere vernünftige und zeitgemäße Verkehrslösungen für immer und ewig vom Tisch sind". Es sei stattdessen damit zu rechnen, dass der vorerst gestrichene Nordteil des Westrings ebenfalls gebaut wird. Dann werde der gesamte Verkehr durch Linz geführt, für andere Projekte sei kein Geld mehr da.

UVP-Verfahren
Hoffnungsvoll stimmt die Projekt-Gegner, dass das Verkehrsministerium ihnen vergangene Woche Akteneinsicht in die Grundlagen der Gutachten im UVP-Verfahren - etwa Verkehrszählungen - zugesichert habe. Diese wollen sie nun unter die Lupe nehmen. Sie kritisieren zudem, dass die Asfinag mit dem Westring eine regionale Verkehrslösung baue und finanziere, was dem Asfinag-Gesetz sowie den europaweiten Richtlinien für das Staatsbudget widerspreche. Deshalb und weil sie Klimaschutzziele gefährdet sehen, wollen die Aktivisten EU-Stellen einschalten. Sollte das alles nichts nützen und die UVP positiv ausfallen, werde man das aber akzeptieren, so Bauer.

Die Westring-Gegner wollen sich weiter dafür einsetzen, dass "in allen Himmelsrichtungen" von Linz Verkehrslösungen für die Pendler geschaffen werden. Anstelle der "Totgeburt" A26 schwebt ihnen eine weiträumige Westumfahrung von Linz vor, die mit einem Park&-Ride-Angebot in Walding im Mühlviertel beginnt, nahe dem Kraftwerk Ottensheim über die Donau führt und an das Öffi-Netz im Raum Leonding-Pasching-Traun angebunden werden kann.

Bund, Land Oberösterreich und die Stadt Linz haben sich beim Autobahnprojekt A26 auf eine abgespeckte Variante geeinigt. Das Land verzichtet auf den Nordteil und zahlt gemeinsam mit der Stadt 15 Prozent der Baukosten für den Südabschnitt. Die Westbrücke wird erst später erneuert. Verkehrsministerin Doris Bures (S) kommt das zuvor mit rund 527 Mio. Euro kalkulierte, nun noch gut vier Kilometer lange Autobahnstück damit um 170 Mio. billiger.

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