12. Juli 2012 23:29

Knalleffekt  

Droht Aus für U-Ausschuss?

Knalleffekt vor Sommerpause - FPÖ und Grüne fürchten Ende.

Droht Aus für U-Ausschuss?
© APA/ Pfarrhofer

Der letzte Untersuchungsausschuss vor der Sommerpause sorgte noch einmal für einen Knalleffekt. Genau drei Minuten vor Sitzungsende wurde ein Antrag von ÖVP, SPÖ und BZÖ eingebracht, keine neuen Akten über bereits abgeschlossene Themen bis Jahresende liefern zu lassen.

Der Antrag wurde allerdings abgewiesen, weil er laut der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser (Grüne) nicht einstimmig war. Grüne und FPÖ fürchten jetzt ein vorzeitiges Zusperren des Ausschusses. Moser spricht von einem „Abdrehen des Telekom- und Glücksspiel-Kapitels“. Es müssten auch noch Zeugen befragt werden, und dazu seien neue Akten notwendig.

Auch Parteikollege Peter Pilz ist aufgebracht: „Das ist ein Anschlag auf die Arbeit des Ausschusses. Ich vermute einen Kuhhandel, da alle drei Parteien in die eine oder andere Causa verstrickt sind.“ Über die zukünftigen Ladungslisten werde vermutlich weiter versucht, den Ausschuss abzudrehen. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz spart auch nicht mit Kritik: „Es ist politisch absoluter Wahnsinn, wenn sich ein U-Ausschuss nicht für Neu-Themen interessiert.“

SPÖ, ÖVP und BZÖ halten Antrag für beschlossen
„Wir haben monatelang hervorragende Arbeit geleistet, aber irgendwann gehen wir alle noch in Aktenbergen unter“, erklärt SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl. Den umstrittenen Antrag, keine neuen Akten zu alten Themen zuzulassen, hält er übrigens für beschlossen. Jetzt muss die Parlamentsdirektion rasch entscheiden, fordern auch Werner Amon (ÖVP) und BZÖ-Untersucher Stefan Petzner.

Moser: "ÖVP zieht SPÖ über den Tisch"
ÖSTERREICH:
Wird der Ausschuss jetzt abgedreht?
Gabriela Moser:
Es geht in Richtung massiver Beschleunigung und Abdrehen des Telekom- und Glücksspiel-Kapitels. Zeugen müssen noch befragt werden. Dafür brauchen wir auch neue Akten.

ÖSTERREICH: Warum wollen das SPÖ, ÖVP und BZÖ nicht?
Moser:
Glücksspiel ist für BZÖ unangenehm, Telekom mit der Akte Amon für die ÖVP. Die SPÖ lässt sich leider immer wieder von der ÖVP über den Tisch ziehen, obwohl sie derzeit nicht betroffen und die größere Partei ist.

ÖSTERREICH: Müssen die Akten weitergeliefert werden?
Moser:
Ja, das steht in der Geschäftsordnung eindeutig drinnen.

Amon: „Brauchen keine neuen Akten“
ÖSTERREICH:
Warum wollen Sie keine neue Aktenlieferung?
Werner Amon:
Es macht keinen Sinn, ständig neue Akten geliefert zu bekommen. Die Themen wurden doch ausreichend behandelt.

ÖSTERREICH: Das sehen FPÖ und die Grünen anders …
Amon:
Alle fünf Parteien haben sich darauf verständigt, die bisherigen Sachbereiche abzuschließen. Jetzt sollten wir uns auf die kommenden Themen konzentrieren.

ÖSTERREICH: Kann man den Antrag als Kuhhandel sehen, schließlich haben alle drei Parteien Eigeninteressen?
Amon:
Absolut nicht.

ÖSTERREICH: Wie lange wird der U-Ausschuss noch dauern?
Amon:
Ein Ende im Frühherbst ist realistisch.

Autor: (kali)



Posten Sie Ihre Meinung Neu anmelden Login |
9 Postings
jetter2010 meint am 13.07.2012 17:47:04 ANTWORTEN >
Jeder ist sich selbst der Nächste,.... und jetzt geht's anscheinend um den Selbstschutz vom Herrn Petzner !? .... aber vielleicht hat der Herr Bucher dazu noch was zu sagen ???
wolfganggenowitz meint am 13.07.2012 15:52:31 ANTWORTEN >
und wieder diese BANANENREPUBLIK!!!!!!!!!!!!!!!!!
untersuchungsausschuss infolge UA:
- vom parlament eingesetzt
- mit eigener geschäftsordnung
aber als unterlagen bekommt der UA schwarzgefärbelte seiten!
und jetzt zu sagen der UA ist nur spielwiese für pilz ist ungeheuerlich…
ich glaube da haben sich auch andere feuchtgebiete angelegt

suspekt….
ein angeblicher involvierter führt eine fraktion an……
pervers….
wenn ich im UA große lippe geführt habe und am ende als schuldiger entlarvt bin…
SilentPain meint am 13.07.2012 11:34:38 ANTWORTEN >
In erster Linie kostet der U-Ausschuß kostbares Volks- u. Steuergeld! Zum anderen werden Delikte thematisiert u. aus Akten vorgelesen, die bereits Gegenstand in zahlreichen Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft sind und mit den Betroffenen ausführlich erörtert wurden.

Der U-Ausschuss macht nichts anderes als dieselbe Materie mit den Betroffenen neuerlich durchzukauen u. zu erörtern, um die Vorwürfe öffentlich zu stellen, um Kapital für die nächste Wahl zu schlagen! Und nebenbei hat der Ausschuss einen trügerischen Effekt auf das Rechtsempfinden der Bürger – Rot/Grün: Ankläger (die ehrlichen Aufdecker); Schwarz/Blau: Angeklagte (die schuldigen Betrüger).

Jetzt hat sich die Regierung eh schon neue Geldquellen für die Wahlkämpfe gesichert (Tranparenzpaket)! Schluss mit dem U-Ausschuss, denn in punkto Aufklärung haben sie bis jetzt NICHTS weitergebracht!!
rubikon meint am 13.07.2012 10:11:08 ANTWORTEN >
Wenn es keinen U-Ausschuss mehr geben sollte, verlieren Petzner und Pilz die Bühne für ihre Selbstdarstellung.
Der richtige Beobachter (GAST) meint am 13.07.2012 09:58:38 ANTWORTEN >
Die gemeinsamen Leichen im Keller einen nun die drei Abdreherparteien. Im Endeffekt zahlen,s ja eh nur die Staatsbürger, das dumme Stimmvieh eben.

Also sagen wir mal, nix passiert und weiter geht,s.

Gute Nacht Österreich...
christian1965 meint am 13.07.2012 08:13:34 ANTWORTEN >
wäre schade um die aufklärungsarbeit - bei dem was man bisher aufgedeckt hat! das der aufdecker pilz nicht unterscheiden kann zwischen miete fürs penthouse und der miete für ein büro, dass man keine akten bekommen hat, und das 5 minuten bevor die sitzung zu diesem thema beginnt. wirklich wichtig der ausschuss!
weinberl meint am 13.07.2012 07:35:46 ANTWORTEN >
Ich bin von der SPÖ enttäuscht, dass sie nur des Friedens Willen in der Koalition, einer weiteren Aufklärung nicht zustimmt.
Gerade nach dem unseeligen "Rundumschlag" der Schwarzen - Wahlkampfdosier - SOLLTE die SPÖ mit FPÖ und Grünen im Ausschuss stimmen !!

Die ÖVP, scheint mir, hat "Schiss" vor weiteren Aufdeckungen und das BZÖ hängt dabei, WIE SCHON IN DER SEINERZEITIGEN SCHÜSSEL-Regierung, am Gängelband der ÖVP !!

Es ist wichtig, dass DIESER Ausschuss weiter geführt wird, denn kein Ausschuss bisher, hat SO VIEL an den Tag gebracht, wie diese Offenlegungen -> dass es KORRUPTION schon immer gegeben hat, wussten die Österreicher, ABER wie "versteckt und gewissenlos" manche Politiker und "deren Machenschaften" TATSÄCHLICH sind, war bisher im Detail nicht bekannt !

Der BÜRGER hat ein Recht darauf, die GANZE WAHRHEIT zu erfahren -> daran sollte gerade eine "Volks"-partei (welch ein Hohn dieser Name -> eigentlich immer gegen das Volk und NUR für die eigene Klientel !!) im Besonderen denken !!
Verbrecherbande (GAST) meint am 13.07.2012 05:46:05 ANTWORTEN >
Die sollen sich bloß hüten den U-Ausschuss abzudrehen. Man kann nur mehr kotzen.
j.s. (GAST) meint am 13.07.2012 03:53:43 ANTWORTEN >
... die faust - die phrase - das geld! wir drei erobern die welt.....
Seiten: 1
Top Gelesen Politik
WETTER.AT aktuell mehr Wetter >
Wetter wärmste Messstationen
1. Reichenau an der Rax 14.4°
2. Podersdorf am See 13.9°
3. Bad Tatzmannsdorf 13.8°
4. Sebersdorf 13.8°
5. Stegersbach 13.8°
6. Pamhagen 13.7°
7. Rust 13.7°
8. Gols 13.7°
9. Loipersdorf bei Fürstenfeld 13.5°
10. Innere Stadt 13.5°
Newsticker Alle News >
Webtipps
NEWS AUS MEINEM BUNDESLAND
  • W
  • N
  • B
  • O
  • S
  • St
  • K
  • T
  • V