EU-Mahnbrief an Österreich

Stabilitätspakt

EU-Mahnbrief an Österreich

Österreich läuft Gefahr, gegen den EU-Stabilitätspakt zu verstoßen: Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Beurteilung der Budgetpläne der einzelnen Euroländer vorgelegt. Während neun Länder die Vorgaben des Paktes weitgehend oder vollständig erfüllen, ist eine Gruppe von sieben Staaten auf einem weniger guten Weg. Zu dieser gehört auch Österreich.

Insbesondere kritisiert die Kommission beim österreichischen Haushaltsplan eine "signifikante Abweichung" vom Konsolidierungspfad - sowohl beim strukturellen Defizit als auch auf der Ausgabenseite. Auch habe Österreich nur "beschränkte Fortschritte" bei der Umsetzung der haushaltspolitischen Empfehlungen des Finanzministerrates erzielt. Die Kommission ersucht Österreich deshalb, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen mit dem EU-Stabilitätspakt kompatiblen Haushalt für 2015 auf die Beine zu stellen. Neben Österreich ermahnt die EU-Kommission in ihrem Bericht auch Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Malta und Portugal.

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