Das EU-Parlament will Juncker als Präsidenten
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel bekam Jean-Claude Juncker heute die volle Rückendeckung der EU-Fraktionschefs, um Kommissionspräsident zu werden. Sogar der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, will seinem konservativen Konkurrenten den Vortritt lassen. Im EU-Parlament steht die klare Mehrheit von 645 von 766 Abgeordneten hinter Juncker.
Es ist aber nur die erste Hürde für den Luxemburger. Am Ende braucht Juncker eine absolute Mehrheit im Europaparlament – die Abstimmung über den EU-Chef ist Mitte Juli in Straßburg geplant.
Briten wollen Juncker als EU-Chef noch verhindern
Die wichtigste Rolle als Königsmacherin hat aber Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel: Ihr wird keine besondere Vorliebe für Juncker nachgesagt. Ebenso gegen Juncker sind der britische Premier David Cameron sowie Ungarns rechter Staatschefs Viktor Orbán. Allerdings ist das nur ein Zwergenaufstand – blockieren können sie Juncker sicherlich nicht.
EU-Staatschefs in Brüssel
Dienstagabend trafen Kanzler und Vizekanzler mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen, um über die Kandidaten für den Kommissionspräsidenten zu beraten. Der neue EU-Chef wird auf ihren Vorschlag vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt – die Abstimmung darüber findet erst im Juli statt.
