FPÖ und BZÖ kritisieren Griechenland-Hilfe

Geldverschwendung

© APA-FOTO: HANS KLAUS TECHT

FPÖ und BZÖ kritisieren Griechenland-Hilfe

FPÖ und BZÖ laufen weiterhin Sturm gegen die von den EU-Staaten beschlossene Griechenland-Hilfe. Davon würden die Banken und Versicherungen profitieren und niemand sonst, kritisierte FP-Boss HC Strache in einer Aussendung am Samstag. Das Geld der österreichischen Steuerzahler hingegen verschwinde "auf Nimmerwiedersehen im Hades". Einzig gangbare Lösung sei, Länder wie Griechenland aus der Währungsunion auszuschließen.

Beflügelt von einer deutschen Verfassungsklage will BZÖ-Obmann Josef Bucher auch die österreichische Griechenland-Hilfe auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit prüfen. Das BZÖ werde "alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit kein Österreichisches Steuergeld versickert". Anhaltspunkte für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Hilfszahlungen konnte man im BZÖ aber nicht nennen. Das werde jetzt geprüft, hieß es am Samstag. In Deutschland wurde ein "Eilantrag" gegen die Griechenland-Hilfe am Samstag vom Bundesverfassungsgericht abgeweisen.

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