Der rote Bundeskanzler plädiert für längere Spekulationsfristen und niedrigere Lohnnebenkosten. ÖGB-Präsident Foglar pocht auf eine Vermögensbesteuerung.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat sich bei der Konferenz der sozialdemokratischen Gewerkschafter für längere Spekulationsfristen ausgesprochen. Es sei nicht einzusehen, wieso bei Aktien nur ein Jahr lang eine Steuerpflicht entstehe. Auch sonst gab sich der SPÖ-Chef Mühe, den Bedürfnissen der roten Arbeitnehmer ein wenig entgegenzukommen. Er betonte, dass keiner von Aktien abhängigen Zusatzpensionen bedürfe und wandte sich vehement gegen Nulllohnrunden bzw. Gehaltskürzungen.
"Nicht alles machbar"
Gleichzeitig unterstrich Faymann
aber auch, dass nicht alles machbar sei, was wünschenswert wäre. Mit 30
Prozent der Stimmen könne man nicht 100 Prozent der eigenen Politik
umsetzen, erinnerte der SPÖ-Chef an die Mehrheitsverhältnisse und
konstatierte, dass die Bildung einer Regierung eben auch viel mit
Kompromissen zu tun habe.
FSG und SPÖ als Zwillinge
Umso mehr sei es nötig, dass die
SPÖ und die Gewerkschaft zusammenstünden, um kommende Wahlen erfolgreich zu
bestreiten und damit mehr an sozialdemokratischer Politik umsetzen zu
können. Das derzeitige Verhältnis zwischen Partei und Gewerkschaft sieht
Faymann entspannt. Kein Blatt passe zwischen FSG und SPÖ. Nun gelte es,
zusammen das Vertrauen der Wählerschaft zurückzugewinnen. Der scheidende
FSG-Chef Wilhelm Haberzettl hatte wenige Stunden davor gefordert, dass
man sich gegenüber der SPÖ auch Eigenständigkeit erlauben sollte.
Für geringere Lohnnebenkosten
Dem Wunsch nach einer
Vermögenssteuer kam der Kanzler nicht nach, vielmehr erklärte er, gegen eine
Steuerdiskussion zu sein, die den Mittelstand belaste. Angepeilt wird vom
Regierungschef offenbar eine Senkung der Lohnnebenkosten. Es dürfe ein
deutliches Signal der Entlastung der Arbeit und der Belastung des Vermögens
von niemandem verwechselt werden.
Delegierte sind sauer
Die Delegierten waren nicht ganz glücklich
mit Faymanns Rede. Der Kanzler musste sich allerhand Kritik anhören. Sie
beklagten, dass der steirische Landeshauptmann Franz Voves mit seinem
Vorstoß für höhere Vermögenssteuern von der Regierungsspitze Widerstand
statt Unterstützung erhalten hatte. Sie kritisierten, dass die Manager bei
den ÖBB mit riesigen Abfertigungen abgefunden worden seien und dass der
Staat beim Bankenpaket nicht einmal die Managergehälter eingegrenzt habe.
Foglar wirbt für Vermögensbesteuerung
ÖGB-Präsident
Erich Foglar wird am Donnerstag offiziell zum ÖGB-Chef gekürt. Am Dienstag
hat er sich noch einmal für eine Vermögensbesteuerung stark gemacht:
"Soziale Gerechtigkeit heißt für uns mehr Verteilungsgerechtigkeit." Im
Abgabensystem gebe es eine "Schieflage", so Foglar und weiter "Arbeit gehört
entlastet." Zur Wirtschaftskrise meinte er, gerade die Profiteure des alten
Systems müssten nun den größten Löffel in die Hand nehmen, um die Suppe
auszulöffeln.
