Urteil: 9 bzw. 6 Monate bedingt wegen Widerstands gegen Staatsgewalt.
Jenes Brüderpaar, das vorgestern, Freitag, am Landesgericht Salzburg wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt worden war, wird volle Berufung anmelden. Der ältere der beiden soll bei einer Demo in der Stadt Salzburg anlässlich eines Vortrages über Asylpolitik von Innenministerin Maria Fekter (V) auch einen Polizisten am Knie schwer verletzt haben. Er erhielt neun Monate teilbedingte Haft, ein Monat davon unbedingt. Sein jüngerer Bruder wurde zu sechs Monaten bedingt verurteilt.
"Hartes Politurteil"
Es handle sich um ein "extrem
hartes Politurteil", teilte die Initiative "Widerstand im Fekterland" am
Sonntag in einer Aussendung mit. "Mit diesem Urteil soll der politisch
unerwünschte Protest gegen eine unmenschliche, zynische und für viele
tödliche Asylpolitik bzw. Abschiebepolitik kriminalisiert und mundtot
gemacht werden". Für Waffenlobbyisten, Anlagebetrüger gelte die
Unschuldsvermutung, für Asylwerber und Migranten, deren Familien und
Protestierende gelte hingegen die "Kriminalitätsvermutung". Die Angeklagten
- sie sind 26 und 24 Jahre alt - "werden morgen, Montag, über ihre Anwältin
die Berufung anmelden", hieß es.
"Justizskandal"
In der Aussendung wurde die
Verurteilung als "handfester Justizskandal" bezeichnet. Die Angeklagten
hätten die ihnen zur Last gelegten Taten nicht begangen. Sie sollten nun
"generalpräventiv für ihren aktiven, politischen Protest und ihre Gesinnung
bestraft werden". Für Verteidigerin Ingeborg Haller war das Urteil "völlig
unverhältnismäßig". "Ein Polizist, der in Krems mit Tunnelblick einen
Jugendlichen erschießt, kommt mit acht Monaten bedingt davon.
