Früherer Sprecher klagt Ex-Justizministerin

Parteienfinanzierung

Früherer Sprecher klagt Ex-Justizministerin

Die BZÖ-Parteispendenaffäre erhält ein weiteres gerichtliches Nachspiel: Ex-Justizministerin Karin Gastinger wird von ihrem früheren Pressesprecher auf Schadenersatz verklagt. Christoph Pöchinger war wegen illegaler Parteienfinanzierung in der Telekom Affäre zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden, soll einen Teil des Schadens wieder gut machen, klagt die 30.000 Euro nun aber bei seiner Ex-Chefin ein, wie "Die Presse" berichtet.

Gastinger war von Mitte 2004 bis Jänner 2007 Justizministerin der Regierung Schüssel II. Weil ihr damaliger Sprecher mithalf, 240.000 Euro von der Telekom Austria über eine Werbeagentur in Richtung BZÖ zu schleusen, wurde er im August 2016 zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Außerdem sollte er das Geld an die Telekom zurückzahlen, einigte sich schließlich auf Rückzahlung von 30.000 Euro und klagt diese Summe nun bei seiner Ex-Chefin ein.

"Mahnklage wegen Geldleistungen"

Dem Bericht zufolge wurde die "Mahnklage wegen Geldleistungen" beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebracht. Pöchinger begründet die Klage damit, dass das Geld für den Wahlkampf der Ministerin vorgesehen gewesen sei, die ihren Mitarbeiter im Regen stehen lassen habe. Gastinger war kurz vor der Wahl aus dem BZÖ ausgetreten und wurde für die Parteispenden-Affäre nicht belangt. Als Zeugin gab sie vor Gericht an, davon ausgegangen zu sein, das Geld für ihren Wahlkampf stamme von der Partei.

Insgesamt hat das BZÖ 960.000 Euro an verdeckten Parteispenden von der Telekom Austria erhalten. Verdeckte Parteispenden von zumindest einer halben Million Euro von Telekom, Raiffeisen Landesbank Oberösterreich und Lotterien flossen auch an den damaligen Regierungspartner ÖVP.

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