Grüner Öllinger wird ausgeliefert

Immunitätsverlust

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Grüner Öllinger wird ausgeliefert

Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger wird im - am Dienstagnachmittag stattfindenden - Immunitätsausschuss des Nationalrates ausgeliefert. Der Nationalrat folgte einstimmig einem Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Auslieferungsbegehren hängt mit dem Vorwurf der FPÖ gegen Öllinger zusammen, er habe die Freiheitlichen mit Hilfe des (mittlerweile suspendierten) Polizisten Uwe S. bespitzelt.

Wegen Amtsmissbrauchs
Das Ersuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Auslieferung wird mit dem Verdacht strafbarer Handlungen nach StGB § 302 ("Missbrauch der Amtsgewalt") sowie § 310 ("Verletzung des Amtsgeheimnisses") begründet, die Staatsanwaltschaft wurde nach einer Anzeige aktiv.

Neo-Nazis in der FPÖ
Der Grüne-Abgeordnete Karl Öllinger selbst begrüßte seine Auslieferung. Denn damit könne er die von der FPÖ "konstruierten Vorwürfe" so schnell wie möglich "aus der Welt schaffen" und "zur eigentlichen Sache", nämlich dass er bei Recherchen über Neo-Nazis immer über die FPÖ stolpere, zurückkehren.

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