Jeder vierte Asylwerber wird illegal

Die Asyl-Welle

© TZ Oesterreich Lisi Niesner

Jeder vierte Asylwerber wird illegal

Innenministerin Maria Fekter erhöht den Druck auf den Koalitionspartner massiv: Sie will rasch eine Aufenthaltspflicht von sieben Tagen in Asylzentren durchsetzen – weil eine wahre Flut von neuen Asylwerbern in Österreich anrollt. Gewissenlose Mafiosi versprechen vor allem Roma-Clans aus Serbien, Montenegro und Mazedonien, dass sie in Österreich 400 Euro Taschengeld und einen Bonus von 5.000 Euro für die Heimkehr erhalten – wenn sie nur das Wörtchen "Asyl“ sagen. Das Resultat: Die Zahl der Asylanträge stieg um sensationelle 62 Prozent – von 799 im Jänner auf wahrscheinlich 1.300 per Ende August. Obwohl diese Menschen aus sicheren Drittstaaten keine Chance auf Asyl haben, füllen sie die Lager, die längst aus allen Nähten platzen.

1.510 Flüchtlinge tauchen in die Illegalität ab
Und so nebenbei sorgt dieser Trend für einen gewaltigen Personalnachschub für die organisierte Kriminalität in Österreich: Denn jeder Vierte Asylwerber verabschiedet sich auf französisch aus den Lagern, bevor sein Verfahren überhaupt richtig losgeht.

Laut Fekter kassieren diese Menschen frech ihr Taschengeld, sind aber dann für die Behörden nicht mehr greifbar – weil sie untertauchen. 1.510 solcher U-Boote kamen allein von 1. Jänner bis 31. Juli heuer zu dieser illegalen Armada hinzu.

SP gegen "Wegsperren von unschuldigen Menschen“
Fekter will hart reagieren: "Ich will eine Aufenthaltspflicht von sieben Tagen innerhalb der Mauern des Asyllagers, in denen die Asylwerber rund um die Uhr den Behörden zur Verfügung stehen müssen.“ Und sie glaubt, dass dieses Projekt durchaus verfassungskonform sei – weil es längst eine gesetzliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit in den Grenzen des jeweiligen Bezirks gebe. SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos bremst die VP-Kollegin: "Ich bin gegen das Wegsperren unschuldiger Menschen. Mit der SPÖ sind nur verfassungskonforme Gesetze machbar.“

 

Maria Fekter im Interview über die Balkan-Asylwelle:

ÖSTERREICH: Warum wollen Sie Asylwerber "einsperren“, wie Ihnen die SPÖ nun vorwirft?
Fekter: Ich will eine Aufenthaltspflicht, weil die erste Phase nach dem Asylantrag entscheidend ist. Da müssen Asylwerber mitwirken, damit wir rasch klären können, ob Österreich überhaupt zuständig ist.
ÖSTERREICH: Und warum machen Sie plötzlich so starken Druck?
Fekter: Weil es seit Juli einen signifikanten Anstieg an Asylanträgen gibt. Wer Hilfe beantragt, soll sich rund sieben Tage lang den Behörden rund um die Uhr zur Verfügung stellen – indem er das Erstaufnahmezentrum nicht verlassen darf.
ÖSTERREICH: Experten bezweifeln, dass Einsperren verfassungskonform ist ...
Fekter: Es gibt jetzt schon eine Bestimmung, dass es für Asylwerber nicht zulässig, den jeweiligen Bezirk zu verlassen. Das ist aber totes Recht, weil niemand die Bezirksgrenzen kennt. Die Grenze eines Asylzentrums kennt jeder ...
ÖSTERREICH: Und da wird die SP zustimmen?
Fekter: Wir sind uns im Prinzip einig, dass Asylwerber sieben Tage lang das Lager nicht verlassen dürfen. Offen ist, welche Folgen es hat, wenn sie in die Illegalität abtauchen. Ob sie etwa die Polizei dann ins Asylzentrum zurückbringen darf. Ich finde, dass es verhindert werden muss, dass Illegale, wenn man sie aufgreift, gleich nochmals abtauchen können.
ÖSTERREICH: Und was bringt diese Härte?
Fekter: Es gibt hunderte Fälle, wo die Asylwerber plötzlich für die Behörde nicht greifbar waren. Sie genossen aber alle Benefizien, vom Taschengeld über Logis bis Unterkunft – nur ihr Verfahren stand still. Und wenn wir sie aufgegriffen haben und kurz vor der Erkenntnis standen, dass ein anderes Land für sie zuständig ist, sagten sie nochmals "Asyl“. Damit beginnt das Verfahren von vorne. Denn wer "Asyl“ sagt, hat Anspruch auf medizinische, juristische und psychische Hilfe, sowie auf Taschengeld und Co.

ÖSTERREICH: Mit diesem Taschengeld und 5.000 Euro für die Rückkehr wurde unter Roma am Balkan regelrecht geworben, oder?
Fekter: Normalerweise reisen im Sommer immer wieder Roma-Gruppen durch Österreich. Diesmal war es anders: Ganze Reisebusse voller "Touristen“ mit Pässen aus Serbien, Montenegro und Mazedonien sind gekommen. Die haben "Asyl“ gesagt. weil ihnen gewissenlose Schlepper versprochen haben, dass dann Geld fließt. Das war natürlich nie der Fall, weil sie keine Chance auf Asyl haben. Da wurden chancenloser Asylwerber in großem Stil nach Österreich gebracht – mit völlig falschen Versprechungen.

ÖSTERREICH: Inzwischen sind die Asyllager überfüllt. Brauchen wir ein neues Asylzentrum?
Fekter: Leider will es ja keiner haben. Umso wichtiger ist es, dass die Aufenthaltspflicht zur Beschleunigung der Asylverfahren kommt. Denn es ist eine Tatsache, dass gerade am Anfang des Asylverfahrens jeder vierte Asylwerber in die Illegalität abtaucht – heuer waren das 1.510 Fälle. Ich finde das erschreckend viele Fälle von Missbrauch. Das sind diejenigen, die von Kriminellen rekrutiert werden. Illegalität ist das Sammelbecken, wo Banden ihr Personal finden. Das will ich unterbinden, indem die Asylwerber am Verfahren mitwirken müssen.

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