Jetzt droht ORF-Chefs die Beugehaft

Skinhead-Bänder

© TZ Österreich

Jetzt droht ORF-Chefs die Beugehaft

Gestern war die ORF-Spitze erneut auf "das Schlimmste“ vorbereitet. Immerhin hatte das Oberlandesgericht Wiener Neustadt letztinstanzlich entschieden, der ORF müsse alle Bänder an die Staatsanwaltschaft übergeben, die im Rahmen einer Neonazi-Reportage für Am Schauplatz gedreht wurden. Zur Erinnerung: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte zwei Skinheads angezeigt, weil diese bei einer FP-Veranstaltung angeblich "Sieg Heil“ gerufen hätten. Und dem ORF vorgeworfen, die Skinheads "angestiftet“ zu haben.

Wrabetz will Bänder "nicht herausgeben"
Die Staatsanwaltschaft will seither alle Bänder des Skinhead-Drehs vom ORF – insgesamt 13 Stunden Filmaufnahmen. Zunächst wollte der ORF die Bänder hergeben, nun hat ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz aber entschieden, dass "wir die Bänder nicht herausgeben“. Informations­direktor Elmar Oberhauser hatte zudem bereits erklärt, dass er bereit sei, "für die journalistische Unabhängigkeit auch ins Gefängnis“ zu gehen. Und genau das könnte Wrabetz und Oberhauser nun auch drohen.

Experten kritisieren das "krasse Fehlurteil“
Denn auch wenn so gut wie alle Experten in dem Spruch des Gerichts "ein krasses Fehlurteil“ sehen, das die Pressefreiheit gefährde, besteht die Justiz auf Umsetzung des Urteils:

  • Noch diese Woche wird der Staatsanwalt, begleitet von Polizisten, den Künigl­berg "besuchen“ und die Herausgabe der ORF-Aufnahmen fordern. Diese liegen versiegelt im sechsten Stock in einem Safe der ORF-Geschäftsführung am Küniglberg.
     
  • Da der ORF sich der Beschlagnahme widersetzen will, würde das Gericht eine Beugestrafe verhängen: zunächst eine Geldstrafe von rund 100.000 Euro pro Woche.
     
  • Sollte die ORF-Spitze diese Zahlungen nicht leisten, würde eine Beugehaft verhängt werden.
     
  • Und diese würde ORF-Infochef Oberhauser und den Generaldirektor betreffen. Denn Wrabetz hat laut ORF-Geschäftsordnung ein Weisungsrecht.

Indes tobt nun ein Politstreit über die Causa ORF-Bänder. Teile der SPÖ und der Grünen stellen sich hinter den ORF, während ÖVP und FPÖ kritisieren, der ORF trete "die Entscheidung des Gerichts mit Füßen“. Für das Redaktionsgeheimnis nehmen die ORF-Chefs dafür ja auch die drohende Beugehaft in Kauf …

Die Ermittlungen gegen HC Strache

FP-Chef Straches Strafanzeige nach dem NS-Verbotsgesetz gegen die zwei "ORF-Skinheads“ beschert ihm jetzt auch Ärger mit der Justiz. Denn der Staatsanwalt ermittelt nun wegen des Verdachts der "Falschaussage“ gegen Strache. Das Parlament hat Strache, wie berichtet, ausgeliefert. Das heißt, dass der FP-Chef in Bälde vernommen wird. Auf den Am Schauplatz-Bändern ist bei der FP-Veranstaltung allerdings kein "Sieg Heil“ zu hören, was auch ein Gerichtsgutachter bestätigt.

Eigene Gutachter
Der FP-Chef hat nun eigene Gutachter beauftragt. Er behauptet im ÖSTERREICH-Gespräch, dass "die Justizministerin die Weisung erteilt“ habe, "weiter gegen mich zu ermitteln, obwohl die ORF-Bänder manipuliert“ seien. Strache ätzt: "Das ist eine totalitäre Entwicklung, wenn so gegen Oppositionspolitiker vorgegangen wird.“ Er will beweisen, dass er "die Wahrheit gesagt“ habe. Ob er wohl den Staatsanwalt überzeugen wird?

Autor: Isabelle Daniel
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