Kärnten: Dreierkoalition erzielte Einigung

Streit um Landesverfassung

Kärnten: Dreierkoalition erzielte Einigung

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten hat sich nun doch noch auf eine gemeinsame Formulierung bezüglich der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung geeinigt. Der Artikel 7 wurde um einen Verweis auf die Bundesverfassung ergänzt, die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe bleibt aufrecht. Mit dieser Lösung können alle drei Parteien leben.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, er sei sehr froh, dass ein Kompromiss gefunden worden sei und lobte die Dialogbereitschaft aller Beteiligten. ÖVP-Obmann Christian Benger erklärte, die nun gefundene Lösung sei "verbindlich und verbindend", eine Sonderstellung der Volksgruppe könne nun nicht mehr herausgelesen werden. Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen, sagte, die jetzige Lösung sei vielleicht sogar noch etwas besser als die vorherige.

ÖVP beteuert geschlossene Zustimmung

ÖVP-Obmann Christian Benger beteuerte vor Journalisten am Freitag, der nun gefundene Kompromiss werde auch vom Landtagsklub seiner Partei geschlossen mitgetragen. Benger hatte ja vergangene Woche den von ihm selbst vorgeschlagenen Passus zur Erwähnung der slowenischen Volksgruppe plötzlich als inakzeptabel bezeichnet.

Der inkriminierte Satz in Artikel 7c der Verfassung hatte gelautet: "Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen." Benger wollte darin auf einmal eine Bevorzugung der slowenischen Volksgruppe erkennen und zog seine Zustimmung zurück. Nun wurde - am späten Donnerstagabend, wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verriet - mit zwei Änderungen eine Einigung erzielt. Nun wandert die Volksgruppe einen Absatz höher, wo es künftig heißt: "Das Land Kärnten bekennt sich gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. (...) Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen."

Zusätzlich wird ein Satz in Artikel 5 geändert. Wo es bisher hieß: "Die deutsche Sprache ist die Sprache der Gesetzgebung", soll künftig stehen: "Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung". Es sei eine "Präzisierung", sagte Kaiser, der die Diskussion der vergangenen Tage als "wenig erfreulich" qualifizierte, der positive Aspekt daran sei, dass man die Schwierigkeiten überwunden und eine gemeinsame Lösung gefunden habe.

Für Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen, unterscheidet sich die neue Version des Textvorschlags nicht grundlegend von der alten, aber "wenn es so ist, dass Benger und die ÖVP sich mit der neuen Variante wohler fühlen", stelle die Umformulierung aus Sicht der Grünen kein Hindernis dar.

Nach dem Ende der Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf am Dienstag kommender Woche wird sich der Verfassungsausschuss mit den vorgelegten Änderungswünschen und -vorschlägen befassen. Kaiser betonte am Freitag, es werde auch weiterhin mit den nicht der Koalition angehörenden Parteien Gespräche und Verhandlungen geben, denn die neue Landesverfassung solle auf möglichst breiter Basis stehen. Die Beschlussfassung im Landtag sollte dann im Mai oder Juni erfolgen.

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