Die Regierung steigt beim Lehrerdienstrecht aufs Gas – ein Streik ist wahrscheinlich.
Den siegesgewohnten schwarzen Lehrergewerkschaftern bleibt dieser Tage schlicht die Luft weg: 34 Runden konnten sie sich auf Rückhalt der ÖVP verlassen – und jetzt das: Denn auch Vizekanzler Michael Spindelegger will das neue Dienstrecht nach der 35.
Verhandlungsrunde am Dienstag im Ministerrat beschließen. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will das ohnehin schon lang. Die Gewerkschaft hat für diesen Fall bereits einen Streik angekündigt: Die BHS-Lehrer sammeln bereits Unterschriften, die AHS-Lehrer haben einen Beschluss ihrer Bundesleitung bereits in der Tasche. Wahrscheinlich kommende Woche soll auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst grünes Licht geben.
Lopatka verhandelt am Montag noch ein letztes Angebot
Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, soll es morgen Montag ein letzes Angebot an die Lehrer durch ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka geben: Lehrer an AHS und berufsbildenden höheren Schulen (BHS) mit Schularbeitsfächern sollen nicht wie vorgesehen 24 Wochenstunden unterrichten, sondern nur 22 – minus zwei Stunden, wenn sie Klassenvorstand sind. Allerdings hat AHS-Lehrer Eckehard Quin erklärt, dass bis Dienstag keine Lösung mehr zustande kommen werde. Geplant ist, dass Lehrer statt 2.200 künftig 2.420 € Einstiegsgehalt bekommen.
Lehrer-Verhandler: "Dann reagieren wir entsprechend"
ÖSTERREICH: Was stört Sie noch am neuen Lehrerdienstrecht? Die geplante Unterrichtsverpflichtung von 24 Stunden?
Paul Kimberger: Die Kritikpunkte sind eigentlich immer dieselben: Es fehlt ein Unterstützungssystem für die Lehrer. Und ja: Die Fragen der Arbeitszeit sowie der Bezahlung sind für uns immer noch nicht ausreichend geklärt.
ÖSTERREICH: Also Streik?
Kimberger: Die Regierung hat bis zu 1.800 kritische Stellungnahmen nicht berücksichtigt – das ist eine demokratiepolitische Frotzelei. Am Montag ist noch eine Verhandlungsrunde. Es geht aber um die Sozialpartnerschaft insgesamt. Und wenn man diese begraben will, werden wir als Gewerkschaft natürlich entsprechend reagieren.
Verfassungsrechtler: Beamten-Streik illegal
Lehrer als unkündbare Beamte dürfen grundsätzlich nicht streiken.
„Beamte sind Vertreter des Staates, es ist bedenklich, wenn der Staat also gegen sich selbst streikt“, Verfassungsrechtler Theo Öhlinger erklärt, warum ein Streik der Lehrer eigentlich nicht legal ist. Ein weiterer Punkt ist die Gefahrlosigkeit, mit denen die unkündbaren Lehrer streiken können. Im Gegensatz dazu müssen Privatangestellte um ihren Job zittern – ihr Engagement ist also viel mutiger. Außerdem: Die Kinder müssten auf jeden Fall beaufsichtigt werden – auch wenn es einen Streik gibt.
