Sonderthema:
Merkel & Orban bei Kern

Flüchtlingsgipfel

Merkel & Orban bei Kern

Nach einer Woche bei der UNO – Foto mit den Obamas inklusive – spielt SPÖ-Kanzler Christian Kern heute weiter auf dem Klavier der Weltpolitik. Beim großen Flüchtlingsgipfel in Wien treffen neun Regierungschefs zusammen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kommt, der griechische Premier Alexis Tsipras wird erwartet, auch Kerns Lieblingsfeind Viktor Orbán hat sich angesagt. Dazu werden auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos erwartet.

Asylwerber: Diplomatische
Verstimmung mit Ungarn

Kern hat also wieder Gelegenheit, Fotos für seinen Instagram-Account zu sammeln. Große Beschlüsse gibt es nicht, da es sich um ein informelles Treffen handelt. Inhaltlich will der Kanzler drei Punkte vorantreiben:

  • Asyl-Deals
    Kern möchte neue Abkommen mit nordafrikanischen Staaten wie etwa Ägypten abschließen. Vorbild ist der Deal mit der Türkei. Die Flüchtlinge sollen möglichst nahe ihrer Heimat betreut werden.
  • Grenzschutz
    Nach der Politik der offenen Grenzen vergangenes Jahr hilft Österreich mittlerweile, die EU-Außengrenze mit Soldaten zu sichern. Die Zusammenarbeit mit Ungarn läuft hier gut.
  • Obergrenzen
    Wie gehen andere Staaten mit der Flüchtlingssituation um? Ungarn nimmt keine Dublin-Fälle zurück, das sorgt für diplomatische Verstimmungen.

 

Die Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Das weitere Vorgehen Europas in der Flüchtlingskrise steht im Mittelpunkt des Gipfeltreffens in Wien. Die Länder entlang der Balkanroute sowie Deutschland kommen auf Einladung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an diesem Samstag zusammen. Die Positionen aller teilnehmenden Staaten.

DEUTSCHLAND: Kanzlerin Angela Merkel hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr mittlerweile einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort "Obergrenze", das die CSU von ihr fordert, nimmt sie nicht in den Mund. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

GRIECHENLAND: Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30.000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

UNGARN:
Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt außerdem die Rückübernahme von Flüchtlingen aus Österreich ab, wenn diese aus einem EU-Land nach Ungarn gekommen sind. Budapest hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylwerbern geklagt. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

RUMÄNIEN: Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

SLOWENIEN: Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Zuletzt zeigte sich Ljublijana empört über Rückschiebungen aus Österreich und die anhaltenden Grenzkontrollen. Das Land hat einen Zaun zu Kroatien und will die Schengen-Grenze noch schärfer kontrollieren.

SERBIEN:
Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5.000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge. Die Regierung will dennoch keine Zäune an der Grenze zu Bulgarien und Mazedonien.

MAZEDONIEN: Das Land hat im März des vergangenen Jahres die Grenze zu Griechenland geschlossen und damit die Balkanroute praktisch blockiert. Der EU-Beitrittskandidat erhofft sich dafür Unterstützung und Anerkennung der EU. Mazedonien hat derzeit aber vor allem innenpolitische Probleme, das Land steckt in einer tiefen politischen Krise und im Dezember stehen vorzeitige Parlamentswahlen an.

KROATIEN: Bisher hat sich Kroatien vor allem als Transitland verstanden. Das führte immer wieder zu Unstimmigkeiten mit dem nördlichen Nachbarland Slowenien. An der Grenze zu Serbien wurde ein zwei Meter hoher Metallzaun errichtet.

ALBANIEN: Sehr wenig von der Krise betroffen ist Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

BULGARIEN: Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Das ärmste EU-Land sieht sich mit einem immer größeren "Migrationsdruck" konfrontiert. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen. Die EU unterstützt das Land beim Schutz der EU-Außengrenze. An der Grenze zur Türkei gibt es eine Stacheldrahtabsperrung.

ÖSTERREICH: Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr wurde beschlossen. Mit der Notverordnung sollen Asylwerbern dann direkt an der Grenze abgewiesen werden können. Seit Jahresbeginn sind rund 25.000 Menschen zum Asylverfahren zugelassen worden.
 

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