23. Februar 2012 06:38
© TZ ÖSTERREICH/Kernmayer
Was dem früheren Verkehrsminister Hubert Gorbach im laufenden Untersuchungsausschuss vorgeworfen wird - nämlich der Erlass einer an sich rechtskonformen Verordnung gegen Bezahlung - wurde 2009 de facto straffrei gestellt. Darauf weisen der Strafrechtsexperte Helmut Fuchs und der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hin. Fuchs spricht von einer "völlig unverständlichen Entkriminalisierung".
Zur Erinnerung: Gorbach wird vorgeworfen, 2006 eine für die Telekom günstige Universaldienstverordnung erlassen und dafür später Geld erhalten zu haben. Gorbach bestreitet die Vorwürfe, auch das BZÖ weist jeden Zusammenhang zwischen der Verordnung und den Telekomgeldern zurück. Für Gorbach gilt die Unschuldsvermutung.
Im Jahr 2006 hätte die Geschenkannahme im Zusammenhang mit einer an sich rechtskonformen Amtshandlung für einen Minister durchaus gefährlich werden können. Das Strafrecht bedrohte die "Geschenkannahme durch Beamte" nämlich (abhängig von der Höhe der Zuwendung) mit bis zu drei Jahren Haft.
"Anfüttern" erlaubt
Von der großen Koalition wurde diese Strafbestimmung wenig später allerdings (von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt) in einem wesentlichen Punkt entschärft - und zwar im Herbst 2009, gemeinsam mit der Entkriminalisierung des sogenannten "Anfütterns".
Für öffentliche "Amtsträger" (also etwa Beamte und Regierungsmitglieder) ist die Geschenkannahme im Zusammenhang mit einer an sich rechtskonformen ("pflichtgemäßen") Amtshandlung seither nur noch dann strafbar, wenn auch das Dienstrecht eine Vorteilsannahme untersagt. Dies kann zwar für Beamte zutreffen, nicht jedoch für Politiker - denn ein Dienstrecht für Politiker existiert schlicht nicht.
"Das ist eine dieser völlig unverständlichen Entkriminalisierungen", kritisiert Fuchs. Auf Regierungsmitglieder könne diese Strafbestimmung mangels Dienstrecht nämlich nicht mehr angewandt werden.
Ähnlich der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, der die Gesetzesänderung 2009 seit Jahren scharf kritisiert: "Da fragt man sich wirklich: Was hat den Gesetzgeber da geritten? War das Absicht, oder haben sie nur nicht bedacht, wie weit sie die Entkriminalisierung da treiben?" Sickinger erinnert auch daran, dass die Entschärfungen des Jahres 2009 auch im Justizministerium selbst nicht unumstritten waren. So kritisierte der frühere Sektionschef Wolfgang Bogensberger die Novelle als "Korruptionsstrafrechtsaufweichungsgesetz".
Wer regt sich da noch über Schwarz/Blau auf? Faymann und Berlusconi können sich die Hand reichen!
Bei den derzeitigen Akteuren kann mit einer anderen/neuen Regierung absolut nichts schlimmer werden! Im Gegenteil, es KANN nur besser werden!
Hinzu kommt, dass im Strafrecht das "Günstigkeitsgebot" anzuwenden ist, also für den Beschuldigten die aktuell günstigere Gesetzeslage anzuwenden ist.
Es sieht fast so aus, dass hier quasi rückwirkend eine Amnestie für diese ganzen Korruptionsgeschichten eingeführt worden ist.
Zuständig für diese "Korruptionsanleitung" war Claudia Bandion-Ortner, die den Bawag-Prozess führte, dann Justizministerin von ÖVP-Gnaden war und jetzt ihre Intellektualität in einer Einrichtung zur Bekämpfung der Korruption verbreiten darf.
So wie`s aussieht, geht jetzt Hubert Gorbach, für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, sollte man einen Zusammenhang mit der Geldzuwendung durch die Telekom und dieser Universaldienstverordnung herstellen können, straffrei aus.
Dieses Gesetz, an dem sogar Berlusconi seine helle Freude gehabt hätte, wurde am 8.7.2009, in der 30. Sitzung des Nationalrates beschlossen.
Quo vadis Österreich?
Verzeih meinem Bruder Tunichgut, der hat grad seine Tage.
Die hat er immer, wenn ihm Denkende in die Quere kommen.
Irgendwie erinnert er an die Trottelgauner aus Tschitti Tschitti Bäng Bäng
Ergo----es passiert also sowieso nichts. Gesetze werden gemacht, gefragt wird keiner geschützt werden nur die, die diese Gesetze machen und eingefordert werden sie von denen, die eh nichts zu sagen haben...bestes Beispiel ist K.H.G. fährt laut Pressebericht mit 800.000 Euro zwischen CH und A spazieren und kommt dann vor einen UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS !!! Jeder normale Bürger hätte sich die nächsten 3-8 Jahre die Miete und Heizkosten gespart.....es kann nur besser werden...
Wann werden sie begreifen.....
Letzten Endes stellt die fehlende Korrekturmöglichkeit des Souveräns des Volkes innerhalb einer Legislaturperiode einen Freibrief für die Regierung dar Änderungen im Interesse der Regierungsparteien vorzunehmen, welche jenen der Gesamtbevölkerung diametral entgegenlaufen können. Dies ist z. B. bei der Verwässerung der Anti-Korruptionsbestimmungen 2009 passiert.
Entsprechend Medienmeldungen sind alle Parteien im Korruptionssumpf verstrickt und dies ist ein Beweis dafür wie dringend wir mehr Transparenz und gläserne Parteikassen brauchen und es Bereiche gibt, die einem Volksentscheid vorbehalten werden sollten (z. B. Verlängerung der Legislaturperiode) und auch nur durch einen solchen geändert werden sollten.
Mag. Robert Cvrkal - Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung
Und jetzt liebe Leserinnen und Leser müssen Sie sich die Frage stellen:
Wie viele Gesetze sind zum Vorteil der Politiker verändert worden. Und wie viele Gesetze zu Gunsten der EU? Obwohl mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar.
Bzw. warum es keine Volksabstimmungen gibt.
auch wenn sie sich die Gesetze zurechtgezimmert haben, gegen die guten Sitten und auch das wäre strafbar.
Am besten wäre, das ganze Pack nach Simbabwe auszufliegen und die Konten sperren,
denn die vernünftigste Strafe darf man ja nicht ausführen.
Um Nichts besser als ein Berlusconi, der auch nur ein wackeliges Korruptions-Kartenhaus errichtet hat und parallel dazu die Gesetze so hingedreht hat dass er weitestgehen straffrei bleiben würde sobald dieses Kartenhaus zusammenbricht!
Unsere Politiker sind allesamt eine SCHANDE für unser schönes Land!
Politiker sollten nach Leistung bezahlt werden welche sie erbracht haben, über Politikerpensionen sollten Volksabstimmungen durchgeführt werden. Politiker sollten DIREKT durch Volksabstimmungen im Amt bestätigt oder auch abgewählt werden können. Und vorallem sollten undere Versagerparteien allesamt abgeschafft und neue "junge Parteien" gebildet weden!!!
Diese ganzen Vögel einsammeln, Vermögen einziehen und mit 100.-- € ab in den nächsten Flieger und auf nimmerwiedersehn ohne Möglichkeit auf ihr Vermögen zugreifen zu können.