Angesichts des Zustands der Koalition greifen die Grünen jetzt zu drastischen Mitteln.
Parteichef Van der Bellen kündigt an, die Grünen würden keinen eigenen Neuwahlantrag stellen, aber den Antrag vom BZÖ unterstützen.
Regierung "unfähig"
Die Regierung sei untätig und
unfähig, begründet Van der Bellen seinen Vorstoß im Ö1-Interview. Sein
Urteil ist klar: „So kann das nicht weitergehen.“ Der Chef der Grünen betont
aber zugleich, dass ein Neuwahlantrag eigentlich nur dann Sinn mache, wenn
die ÖVP diesem Neuwahlantrag zustimmen würde. Nur wenn SPÖ oder ÖVP einem
Neuwahlantrag zustimmten, würde man von dem Misstrauensantrag absehen, sagte
Van der Bellen.
Es werde am Dienstag einen Fristsetzungsantrag geben, sodass am Donnerstag der Neuwahlantrag beschlossen werden könnte.
Neuwahlen sorgen für Klarheit
Neuwahlen würden, so Van der
Bellen, Klarheit bringen. Derzeit tue die Regierung nichts. Bestes Beispiel
dafür sei der gestrige Ministerrat: die Tagesordnung habe aus gegenseitigen
Beglückwünschungen zur Euro’08 bestanden. Van der Bellen dazu: „Das kann ja
wohl nicht wahr sein!“
