NÖ Landtag beschloss Budget für 2009

Rekordsumme

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NÖ Landtag beschloss Budget für 2009

Nach zweitägiger Sitzung hat der niederösterreichische Landtag am späten Donnerstagabend das Budget 2009 beschlossen. Der Voranschlag wurde nur mit den Stimmen der ÖVP verabschiedet - SPÖ, FPÖ und Grüne lehnten ihn ab.

Rekordwert
Erstmals übersteigt das Budgetvolumen sieben Milliarden Euro. Mit 47 Prozent fließt fast die Hälfte der Ausgaben in den Gesundheits-und Sozialbereich, das bedeutet um zwei Prozentpunkte oder 263 Mio. Euro mehr als 2008. Die Einnahmen sind mit 6,750 Mrd. Euro veranschlagt. Der Bruttoabgang beträgt somit 279, der Nettoabgang (abzüglich Tilgung von Finanzschulden) 229,8 Mio. Euro.

Heftiger Schlagabtausch
Im Vorfeld der Sitzung hatte es nach der Ablehnung des Budgets durch die SP-Regierungsmitglieder LHStv. Sepp Leitner und LR Gabriele Heinisch-Hosek wegen "sozialer Unausgewogenheit" sowie ihrer Ansicht nach zu später Zustellung des Zahlenwerks einen heftigen Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ gegeben: Während die Volkspartei auf das nach der Wahl am 9. März geschlossene Arbeitsübereinkommen und inhaltlich auf den großen Budgetposten Soziales verwies, beklagten die Sozialdemokraten, die Nachverhandlungen in einigen Punkten gewünscht hatten, mangelnde Gesprächsbereitschaft.

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