Gilt für drei- und vierspurige Bereiche. Einstimmiger Beschluss.
Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig ein Fahrverbot
für Lkw über 7,5 Tonnen auf dem äußerst linken Fahrstreifen von drei- und vierspurigen Autobahnen sowie Schnellstraßen beschlossen. In Kraft treten soll die Neuregelung mit 1. Juni 2014, also rechtzeitig vor der Urlaubssaison.
Rückgang der Unfälle erwartet
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) erwartet sich von der Regelung eine Reduktion der Unfälle. In solche seien Lastwagen auf der dritten und linken Spur überdurchschnittliche oft verwickelt, sagte sie: "Da geht es um Menschenleben." Auch SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl und sein ÖVP-Kollege Andreas Ottenschläger unterstützten dies. Letzterer verwies auf positive Vorbilder aus Österreichs Nachbarländern.
Zustimmung kam auch von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS. Der Grüne Georg Willi gab sich mit der vorliegenden Änderung der Straßenverkehrsordnung allerdings nicht zufrieden. Der Verkehr müsse umweltgerecht neu geordnet werden. Es brauche Maßnahmen im Sinne der Fußgänger, Radfahrer und des öffentlichen Verkehrs, sagte er.
Neben dem Lkw-Fahrverbot wurde auch eine neue Regelung für Fahrzeuglenker der Finanzverwaltung beschlossen. Bei Fahrten "für die ordentliche Ausübung des Dienstes" werden sie jenen der Polizei oder der Militärstreife gleichgestellt und dürfen Halte- und Parkverbote sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen ignorieren und Busspuren benutzen.
