Neonazis mobilisieren für Islam-Demo

Auch Neonazis mobilisieren für die am Donnerstag geplante Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums in der Dammstraße in der Wien-Brigittenau. Bei dem Protest soll unter anderen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auftreten. Auf einer vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als neonazistisch bezeichneten Homepage findet sich ein Aufruf zu einem "Protestmarsch gegen die Verausländerungspolitik der SPÖ in Wien".

Hier DÖW-Warnung nachlesen

"Verausländerung deutscher Lande"
In dem Aufruf heißt es unter anderem zum - in den Augen der Autoren zu hohen - Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Wien in antisemitischem Jargon: "Das sind die Früchte der von einem notorisch bekannten vorderasiatischen Völkchen in Szene gesetzten Verausländerung deutscher Lande..." Und weiter: "Willige Erfüllungsgehilfen fand und findet dieses Völkchen in seiner Wiener Schutztruppe der SPÖ."

"Viel Spass und Knüppel frei"
Auf die Forderungen, die Demo zu verbieten, haben die Gestalter der Homepage prompt reagiert: "Wenn es gegen die Deutschen geht, sind sie sich einig und schreien nach Verbot und Repression." Auch eine Botschaft für die Polizei findet sich auf Neonazi-Seite: "Unseren Freunden bei der Exekutive wünschen wir am 14. Mai in Wien viel Spass und Knüppel frei! Schlagt die Antifaschisten, wo ihr sie trefft!"

Hintermänner bei VAPO und BfJ
Die Gestalter der Webseite sind laut DÖW unter ehemaligen Kadern der verbotenen neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und des in Oberösterreich aktiven, aber nicht mehr unter diesem Namen auftretenden Bundes freier Jugend (BfJ) zu finden.

Auf der Homepage fand sich bereits im April ein Bekennerschreiben zur Verunstaltung des Che Guevara-Denkmals im Wiener Donaupark. Die Verhandlung gegen den Holocaust-Leugner Gerd Hosnik wurde ein "an Gesetzeswidrigkeit nicht mehr zu überbietende(r) Schauprozeß" genannt.

Keine Gegendemo erlaubt
Die Grünen sind bei der Polizei mit ihrem Wunsch nach einer Gegendemo nicht durchgekommen. Der Versuch, eine Kundgebung anzumelden, scheiterte an der Exekutive mit der Begründung: "Die anderen waren schneller", so der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Während die Route der Bürgerinitiative Dammstraße ungehindert am Sitz des Grünen Parlamentsklubs vorbei führt, dürfen die Grünen nicht einmal vor dem eigenen Büro protestieren.