Neue Regeln gegen Beamtenbestechlichkeit

ÖSTERREICH

Neue Regeln gegen Beamtenbestechlichkeit

Welches Präsent dürfen Beamte als kleines Dankeschön annehmen und welches nicht? Bis dato gibt es keine genauen Regeln – das soll sich vor dem Sommer noch ändern. Beamtenministerin Doris Bures (SPÖ) kündigt im Interview mit ÖSTERREICH für nächste Woche die „Finalisierung“ des Verhaltenskodex (Code of Conduct) an. Bures: „Wenn Korruption in der Wurzel bekämpft wird, wird sie auch keine großen Blüten treiben.“

Kulis, Kalender, Klumpert
Die Grundzüge stehen jetzt schon fest: Künftig gelten die drei K als „erlaubte Geschenkannahme“: „Kulis“, „Kalender“ und „Klumpert“. Ausdrücklich verboten sind: „Urlaubsreisen“, „besonders günstige Konditionen bei Einkäufen“ oder die „Einladung zu einer Jagd“. Auch im Kapitel „Nebenbeschäftigungen“ werden konkrete Bespiele genannt: Einem Sicherheitswachebeamten ist es nicht erlaubt, in seiner Freizeit „als Portier oder Türsteher in einem Nachtklub zu arbeiten“. Einem Finanzbeamten wird untersagt, als „Steuerberater“ tätig zu werden.

Bures geht es in erster Linie darum, klare Regeln für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu schaffen: „Weniger Graubereiche – mehr Sicherheit.“

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