Neue Strafen für Auto-Raser Neue Strafen für Auto-Raser

Psycho-Schulung

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Neue Strafen für Auto-Raser

Für den Chef des Kuratoriums für Verkehrssicherheit ist die Sache glasklar: „Im Vorjahr gab es 204 Tote, seit 2005 sind über 1.400 Menschen an Unfällen infolge überhöhter Geschwindigkeit gestorben“, sagt Othmar Thann. Zahlen, die er und andere Experten – darunter auch aus dem schwarzen Innenministerium und den Autofahrerklubs, zuletzt genau analysiert haben.

Jeder Fünfte fährt zu schnell
„Dazu kommt noch, dass laut allen Studien jeder fünfte Fahrzeuglenker auf Freilandstraßen schneller als erlaubt fährt“, so Österreichs Top-Experte in Sachen Verkehrssicherheit.

Er hat aus den Erkenntnissen dieser Expertenkommission einen neuen Gesetzesentwurf gezimmert:

  • Wer künftig zwischen 40 und 49 km/h zu schnell fährt (auf Freilandstraßen etwa 140 km/h statt 100 km/h), erhält einen Minuspunkt im Vormerksystem.
  • Wird man zum zweiten Mal beim Rasen erwischt, ist Nachschulung oder psychologisches Coaching fällig, beim dritten Mal ist der Führerschein weg.
  • Die Verjährungsfrist, nach der Vormerkungen gestrichen werden, soll von zwei auf drei Jahre steigen.
  • Dafür gibt es als positiven Anreiz die Möglichkeit, durch freiwillige Nachschulungen Vormerkungen früher zu eliminieren.

VP lehnt Experten-Plan ab: „Autofahrer-Abzocke“
Dass SP-Verkehrsministerin Doris Bures diesen neuen Plan vehement unterstützt (Interview rechts), führt jetzt zu einem veritablen Streit in der Koalition. VP-Verkehrssprecher Ferry Maier weist darauf hin, „dass ohnehin Gespräche laufen. Die Kampfrhetorik der SPÖ überrascht mich. Ich bin gegen Gnade für Raser, aber gegen diese Autofahrer-Abzocke.“

Das sei schlicht ein „unabgesprochenes Pamphlet“, was da als Gesetzesentwurf vorgelegt werde, da sich ohnedies die Zahl der Radarstrafen zwischen 2005 und 2009 auf 3,2 Millionen verdoppelt habe.

Dass Bures ihr VP-Gegenüber jetzt überdeutlich an die Opfer einer Weichspüler-Linie erinnert, wird wohl die Gespräche nicht vereinfachen.

ÖSTERREICH: Warum kommen Sie ausgerechnet jetzt mit härteren Raser-Strafen?
Doris Bures: Das war nicht meine Idee: Experten aller Autofahrerklubs und des Innenressorts haben nach fünf Jahren das Vormerksystem bilanziert. Draus entstand jetzt ein Gesetzesentwurf, dass Rasen – und 149 km/h auf der Landstraße ist kein Kavaliersdelikt – ins Vormerksystem aufgenommen wird.
ÖSTERREICH: Die ÖVP nennt den Entwurf schlicht ein Pamphlet, das völlig unabgesprochen sei...
Bures: Seit 2005 starben 1.400 Menschen infolge von Geschwindigkeitsübertretungen. Das sind Schicksale, die mir nicht egal sind. Deshalb unterstütze ich diese Gesetzesinitiative.
ÖSTERREICH: Und wenn die ÖVP hart bleibt?
Bures: Natürlich müssen wir Überzeugungsarbeit leisten. Immerhin war die ÖVP in den 80ern gegen die Gurtpflicht, in den 90ern gegen 0,5 Promille – da dauert es immer. Am Ende wird sich auch der Koalitionspartner guten Argumenten nicht verschließen. Wer mit mehr als 40 km/h zu schnell dahinbrettelt, für den braucht es mehr als eine Geldstrafe. Der braucht Bewusstseinsbildung durch Coaching.
ÖSTERREICH: Bis wann soll das Gesetz fertig sein?
Bures: Ich will die ÖVP rasch davon überzeugen, dass sie die Schicksale der Unfallopfer ernst nehmen soll. Das ist kein Thema für Polit-Geplänkel. Es geht um Menschen­leben.

(gaj)

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