Neues Gesetz: Deutsch oder RAUS!

Häupl kritisiert Regelung

Neues Gesetz: Deutsch oder RAUS!

Seiten: 12

Das Aufatmen der Koalitions-Chefs Werner Faymann und Josef Pröll war deutlich: Praktisch ohne Probleme brachte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstag das größte Fremdenpaket seit Jahren durch den Ministerrat. Neben der Rot-Weiß-Rot-Card gibt es schärfere Regeln für Zuwanderer in Sachen Deutschkenntnisse:

● Deutsch vor Zuzug: Zuwanderer müssen vor ihrer Einreise über Basis-Deutschkenntnisse verfügen. Konkret brauchen sie ein Zeugnis, etwa eines Goethe-Instituts.

● Matura-Niveau: Vor allem aber für jene, die einen längeren Aufenthalt anpeilen, wurde die Schraube angezogen: Statt bisher in fünf müssen sie nun in zwei Jahren Deutsch auf A2-Niveau können: kurze, persönliche Briefe und einfache Durchsagen verstehen. Wollen sie einen Daueraufenthalt, müssen sie Sprachniveau B1 erreichen, was dem Matura-Niveau einer Fremdsprache entspricht. Andernfalls droht der Entzug der Aufenthaltsgenehmigung.

Das sorgt jetzt sogar beim Wiener Bürgermeister Michael Häupl für Unverständnis – vor allem deshalb, weil Spitzenkräfte wie Wissenschaftler von den Deutsch-Regeln ausgenommen sind: Er bedaure, dass die Bundes-SPÖ dazu Ja gesagt habe.

Fekter sicher, dass Paket im Parlament durchgeht
Innenministerin Maria Fekter gibt sich gegenüber ÖSTERREICH gelassen: Sie rechne nicht damit, dass die Wiener SPÖ das Paket im Parlament gefährdet. Tatsächlich sind alle anderen Teile des Pakets bei allen Oppositionsprotesten in der Koalition unstrittig:

● Rot-Weiß-Rot-Card: Das ­Quotensystem etwa für Schlüsselarbeitskräfte wird durch ein Punktesystem ersetzt. Wer qualifizierter ist, darf einreisen.

● Aufenthaltspflicht: Asylwerber müssen die ersten 5 Tage (+ 2 Tage, wenn die Erhebungen noch nicht abgeschlossen sind) im Asyllager bleiben.

● Schubhaft: Künftig kann öfter Schubhaft verhängt werden: Familien mit Kindern müssen in speziellen „kindgerechten Einrichtungen“ untergebracht werden. Verschärft wurden Bestimmungen für ­Jugendliche: Sie können künftig schon ab 16 in Schubhaft genommen werden.

()

Seite 2:  Häupl findet Regelung ungerecht

Seiten: 12
Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 8

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen