Niessl lässt noch vor dem Sommer wählen

Burgenland

© APA/ROBERT JAEGER

Niessl lässt noch vor dem Sommer wählen

Im Burgenland wird die Landtagswahl wie erwartet vom Herbst auf das Frühjahr 2010 vorgezogen. Das hat Landeshauptmann Hans Niessl am Dienstag in Eisenstadt angekündigt. Als Grund für die Vorverlegung des Urnengangs, der vor dem Sommer 2010 stattfinden soll, nannte Niessl das Verhalten des Regierungspartners ÖVP.

Verfassungsreform
Dass es zur vorgezogenen Neuwahl komme, habe die ÖVP zu verantworten, erklärte Niessl. "Die ÖVP hat diese Wahlen vom Zaun gebrochen. Sie hat in der Regierung nicht gearbeitet, sondern die fundamentalste Oppositionspolitik gemacht", erklärte Niessl. Damit es zu Neuwahlen vor dem Sommer kommt, will die SPÖ bis zur Sondersitzung am Mittwoch den Antrag auf Auflösung des Landtages einlaufen lassen.

Die Volkspartei habe verhindert, dass der Proporz abgeschafft werde sowie dass Landtag und Landesregierung verkleinert und damit zehn Mio. Euro eingespart würden. Die ÖVP habe auch verhindern wollen, "dass es mehr Demokratie im Burgenland gibt", sagte Niessl. "Das sind die Gründe, dass wir sagen: In einer schwierigen Zeit wollen wir klare Verhältnisse haben." In einer schwierigen Zeit seien "klare und rasche Entscheidungen" notwendig: "Und mit einer Regierungspartei, die Fundamentaloppositionspolitik macht, ist dieser Weg nicht weiterzugehen."

Als wahrscheinlichster Termin einer vorgezogenen Wahl wurde bisher immer der 2. Mai genannt.

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