ÖBB-Reform wird reformiert

Strukturgesetz

© Gerhard Torner/TZ ÖSTERREICH

ÖBB-Reform wird reformiert

Das neue Eisenbahnstrukturgesetz soll am Dienstag durch den Ministerrat gehen. Der Gesetzesentwurf sieht vor allem eine Zusammenlegung der beiden Infrastrukturgesellschaften "Bau" und Betrieb" in eine einzelne Gesellschaft vor, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Er stößt aber weiter auf Kritik, nicht zuletzt vom Rechnungshof, der in seiner Begutachtung kaum ein gutes Haar an der Reform der ÖBB-Reform lässt.

RH: Könnte noch teurer werden
Die geplante Gesetzesänderung gefährdet laut RH nicht nur die "bisher erlangte Transparenz der Mittelverwendung", sondern könnte sogar zu einer Ausweitung der Verpflichtung des Bundes führen. Durch die "beabsichtigte Gründung von zwei Tochtergesellschaften für Bauangelegenheiten und die im Bereich der Infrastruktur vorgesehene Trennung in zwei Zuschussverträge" komme es zu einer "bloßen Verlagerung, aber keiner Lösung" der bisher zwischen den beiden Gesellschaften bestandenen Schnittstellenproblematik", so der Rechnungshof. In den Erläuterungen sieht er jedenfalls keine konkreten Gründe angeführt, "welche die beabsichtigten Änderungen der Konzernstruktur zwingend erforderlich erscheinen lassen".

Bures: Schlanker und sparsamer
Anders sieht das SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures: Die Novelle werde den Rahmen für eine schlankere, flexiblere ÖBB-Struktur schaffen und dem Unternehmen die Möglichkeit geben, effizienter und sparsamer zu arbeiten. Die aktuelle Struktur verschlinge "jeden Monat zwei Mio. Euro".

AR: Betrieb wird billiger
Auch Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker drängt weiter auf die Änderung, weil damit ein billigerer Betrieb gewährleistet werde, "was ja an sich die Sorge des Rechnungshofs sein müsste". Seit der Reform von 2003 gebe es einen permanenten Schaden und mehr Langsam-Fahrstellen. Pöchhacker sieht auch keine Gefahr der Intransparenz: Der Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse werde sicher Sorge getragen, das sei eine "Selbstverständlichkeit".

Postmarktgesetz wieder verschoben

Die Verhandlungen zum Postmarktgesetz, das die Rahmenbedingungen zur völligen Liberalisierung am Postmarkt regeln soll, haben neuerlich keine Einigung gebracht. Unstimmigkeit hat es demnach in den Gesprächen zwischen SPÖ und ÖVP am Montagabend beim Prozedere betreffend Postamtsschließungen und Hausbriefanlagen gegeben. Auch die KV-Regelung ist noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern.

Das Prozedere zur Umstellung von Postämtern auf Post-Partner soll eigentlich schon konsensfähig gewesen sein, dann sollen jedoch vom Infrastrukturministerium neue Vorschläge gekommen sein. Offen ist auch ein neuer Branchen-KV und die Regelung zur endgültigen Umstellung der Hausbrieffächer, mit der den Post-Konkurrenten Zugang ermöglicht werden soll. Das Gesetz sollte eigentlich schon vorige Woche beschlossen werden.

Infrastrukturministerin Doris Bures (S) verlangt nun von Finanzminister Josef Pröll (V), dass dieser als Eigentümervertreter mit einer Weisung an die Post verhindern soll, dass Postämter geschlossen werden. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) erlärte darauf, dass Pröll nicht dafür zuständig sei, und nur Bures selbst Postschließungen verhindern könne. Die ÖVP hält aber die Schließung von Postämtern bei gleichzeitigem Ersatz durch Postpartner für sinnvoll.

Beamte + Pensionen weiter offen
Besonders kritisch sieht der Rechnungshof, dass die Probleme mit dem ÖBB-Dienst- und Pensionsrecht in der geplanten Gesetzesnovelle überhaupt nicht thematisiert werden. Die Prüfer hatten in ihrem Bericht 2007 auf drohende Mehrleistungen des Bundes von 1,2 Mrd. Euro aus Pensionsleistungen hingewiesen und Empfehlungen zu Verbesserung gemacht.

Am Dienstag tagt auch der Aufsichtsrat der ÖBB. Die Ausweitung des Sparprogramms von derzeit 100 auf 200 Mio. Euro wird dabei aber kein Thema sein. Das Auswahlverfahren für einen Berater, der dafür beigezogen wird, benötigt noch Zeit.

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