Parteien kassieren immer 
frecher ab

Parteienförderung

Parteien kassieren immer 
frecher ab

Groß war der Wirbel, als die Koalition im Frühsommer die Parteienförderung stark angehoben hat. Für ÖSTERREICH hat der Parteien-Experte Hubert Sickinger ausgerechnet, was der Beschluss von SPÖ (Parteichef Werner Faymann) und ÖVP (Michael Spindelegger) die Steuerzahler kostet.

Und das ist mehr als erwartet: Schon im laufenden Jahr berechnet Sickinger für die Bundesparteien ein Plus von 6,94 Mio. Euro. 2013 werden die Parteien statt 15,6 Mio. € (Basis 2011) gleich 29,13 Mio. € cashen.

Zinsersparnis
Dass die Wahlkampfkosten-Rückerstattung wegfällt, die 2013 fällig wäre, ist nur ein schwacher Trost: Statt alle fünf Jahre gibt es die „dicken“ 30 Mio. € jetzt jedes Jahr. Abgesehen von der jährlichen Valorisierung haben sich die Parteien noch einen Vorteil herausgeschunden: Die Wahlkampfkosten-Rückerstattung wurde erst im Nachhinein ausgezahlt – die Parteienförderung fließt im 1. und 3. Quartal aufs Parteikonto – SPÖ, ÖVP und Co. sparen sich also Zinsen.

Insgesamt 180 Mio. Insgesamt bekommen die Bundesparteien samt Akademie und Klubförderung dann knapp 60 Mio. €. Rund 120 weitere Mio. fließen über die Bundesländer an die Parteien, sodass die Parteienförderung in Österreich auf rund 180 Mio. € kommt.

Autor: G. Schröder
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