Pilz beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Tschad-Einsatz

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Pilz beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz beruft wegen der geplanten Beteiligung des österreichischen Bundesheers an der EU-Mission im Tschad den Nationalen Sicherheitsrat ein. Er steht dem Einsatz "äußerst skeptisch" gegenüber, weil Österreich über keine Voraussetzungen für derartige Einsätze verfüge.

Kampfeinsatz
"Wir haben keine Transportkapazitäten, unsere Soldaten sprechen nicht französisch, und sie verfügen über keine militärische Aufklärung". Außerdem "deutet alles darauf hin, dass es sich um keinen humanitären Schutzeinsatz, sondern um einen Kampfeinsatz handelt", so Pilz.

Ohne Hintergrundwissen
Was die militärische Aufklärung betrifft, präzisiert der Grüne Abgeordnete, dass "das Heeresnachrichtenamt zwar hervorragende Informationen über den Balkan hat, aber nichts über Afrika. Das heißt, diese Mission ist ein Anhängsel von anderen Armeen", und man sei vollkommen von den anderen Staaten abhängig.

Ohne Vorbereitung
Offenbar sei SPÖ-Verteidigungsminister Günther Darabos "da rein gestolpert". Es habe keine seriöse Vorbereitung gegeben. Prinzipiell könne man in der EU zwar nicht gegen UN-Mandate in Schwarzafrika sein, weil die Leute dort Schutz brauchten. "Aber es muss ein Mindestmaß an Voraussetzungen geben".

Außerdem bestehe noch das "Riesenproblem Kosovo".

Darabos sieht humanitäre Aktion
Der SPÖ-Verteidigungsminister weist die Kritik des Grünen Abgeordneten zurück. "Das ist eine ganz klare humanitäre Mission, um den Flüchtlingen Schutz und Hilfe zu geben", so sein Sprecher. Außerdem gehe es um den Schutz der dort tätigen Hilfsorganisationen.

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Insgesamt bewege sich die Zahl der heimischen Soldaten, die für den Tschad angedacht sind, im Rahmen einer Kompaniestärke. Das bedeutet zwischen 100 und 170 Mann.

Zum Vorwurf der ungenügenden militärischen Aufklärung in Afrika meinte der Darabos-Sprecher, man habe viel Erfahrung in diesem Bereich. "Das hat schon in den 60er Jahren mit dem Kongo-Einsatz begonnen".

Entscheidung fällt nächsten Mittwoch
Der Ministerratsbeschluss zur Teilnahme österreichischer Soldaten am Tschad-Einsatz muss bis 7. November getroffen werden, hatte zuletzt Darabos erklärt. Irland werde dabei als neutrales Land die Führungsrolle übernehmen, außerdem beteiligten sich mit Schweden und Finnland zwei weitere neutrale Staaten.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Österreich als "Anhängsel" einer von der früheren Kolonialmacht Frankreich geführten Truppe wirke, meint Pilz. Frankreich wird das größte Kontingent stellen.

Das Gemetzel in Afrika
2006 war es fast zum Krieg zwischen dem Tschad und dem Sudan gekommen. Ein vom Sudan gesteuerter Rebellenangriff im Tschad wurde mit französischer Militärhilfe zurückgeschlagen. Die Regierung in N'Djamena hatte den Nachbarstaat beschuldigt, eine Aggression vorzubereiten, und die Staatengemeinschaft um Hilfe ersucht. In der westsudanesischen Region Darfur an der Grenze zum Tschad terrorisieren arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung.

Nach internationalen Schätzungen kamen seit 2003 mehr als eine Viertelmillion Menschen ums Leben, 2,5 Millionen wurden vertrieben, 250.000 davon flüchteten über die Grenze in das Nachbarland Tschad.

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