Video zum Thema Klausur: Regierung startet ins neue Jahr
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Tagung in Seggau

Regierung auf Kurz-Klausur

Zur zweitägigen Regierungsklausur treffen einander die neuen Regierungsmitglieder ab Donnerstag im Schloss Seggau in der Steiermark. Die zwei Tage sind allerdings nur einige Stunden, denn die erste Arbeitssitzung beginnt am Donnerstag erst um 13.40. Sie dauert bis zum Abendessen um 19.30 in der Schlosstaverne.

Minister treffen Landeschef Schützenhöfer nach Klausur

Die Medienvertreter lädt zuvor schon der neue Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal zum Empfang in die Weinlounge.

Am Freitag gibt es dann noch einen einstündigen ­Ministerrat, nach dem ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache die Ergebnisse präsentieren. Mit einem Empfang bei ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer endet die Klausur auch schon wieder.

Regierung arbeitete bereits in Weihnachtsferien vor

Freilich wurden die wichtigsten Vorarbeiten bereits über die Weihnachtsfeier­tage geleistet, als es für Kurz, Strache und die Minister jeweils nur kurze Pausen gab.

So wartet die Regierung morgen mit einigen Ministerratsbeschlüssen zu den fünf Hauptthemen auf (s. u.): Im Mittelpunkt steht das Budget 2018, in dem ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger 2,5 Milliarden Euro einsparen möchte. Bis zu 1 Milliarde davon soll „aus dem System“ kommen. Evaluierungen hätten ergeben, dass die Ministerien diese Milliarde „zu hoch budgetiert haben“, so ein Insider.

Neue Ministerin Hartinger hat ersten großen Auftritt

Eine tragende Rolle wird auch die FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein spielen, die die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommen zwischen 1.342 und 1.948 Euro senken will. Außerdem stellt sie das Arbeitslosengeld komplett neu auf.

Schließlich beschließt die Regierung die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben.

Fünf Themen bei Klausur im Mittelpunkt

Diese Themen beherrschen ab heute die Regierungsklausur.

  • Einsparungen. Bis zu 1 Milliarde soll „im System“ eingespart werden, 2,5 Mrd. insgesamt, um Doppelbudget ’18/19 zu erstellen.
  • Familienbeihilfe. Kürzung für Kinder im EU-Ausland auf Lebenskosten dort. Ca. 100 Millionen Einsparung.
  • Arbeitslosengeld. Beiträge für Einkommen zwischen 1.342 und 1.948 Euro werden gesenkt, Arbeitslosengeld neu aufgestellt. Aktion 20.000 ausgesetzt.

  • Deregulierung. Minister Moser legt Zeitplan zur Entbürokratisierung in der Verwaltung vor.

  • Klima-Strategie. Ministerin Köstinger will Treibhaus­gase bis 2020 um 16 % senken und legt Punktation vor.

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