Regierung gab 8,67 Mio. Euro für Inserate aus

Nationalratswahl 08

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Regierung gab 8,67 Mio. Euro für Inserate aus

Die frühere Regierung hat während des Nationalrat-Wahlkampfs mehr als 8,67 Mio. Euro für Inserate ausgegeben. Spitzenreiter war dabei das Infrastrukturministerium des jetzigen Bundeskanzlers Werner Faymann (S) mit 1,75 Mio. Euro, geht aus der Beantwortung mehrerer parlamentarischen Anfragen des BZÖ hervor. Die Zahl könnte sich noch erhöhen, da das Bundeskanzleramt samt Frauenministerium nicht innerhalb der vorgesehenen Frist geantwortet haben. Keinen Cent hat laut eigenen Angaben das Justizministerium ausgegeben.

Von 7. Juli bis 28 September
Inserate, PR-Artikel und Druckkostenbeiträge waren Gegenstand der Anfrage. Abgefragt wurde der Zeitraum von der Ankündigung der Neuwahl durch den damaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) am 7. Juli ("Es reicht") bis zum Wahltermin am 28. September. Noch nicht miteingerechnet sind die umstrittenen Medienkooperationen der ÖBB, von denen Kritiker behauptet hatten, auch sie seien eigentlich politische Werbung für Faymann selbst.

Dem damaligen Infrastrukturminister folgen auf der Kostenaufstellung die nicht mehr amtierende Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) mit 1,22 Mio. Euro und der ehemalige Sozialminister Erwin Buchinger mit 1,06 Mio. Euro. Es folgt der jetzige Vizekanzler und einstige Landwirtschaftsminister Josef Pröll (993.000 Euro). Die Liste setzt sich fort mit dem Unterrichts- und Kulturministerium (815.400 Euro), dem Finanzministerium (681.500 Euro), dem Verteidigungsministerium (541.200 Euro) und dem Wirtschaftsministerium (451.690 Euro). Schlusslichter sind das Wissenschaftsministerium (418.080 Euro, das Außenministerium (416.030 Euro) und das Innenministerium (315.870 Euro).

BZÖ forder Rechnungshof-Prüfung
Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz, der die Anfrage gestellt hatte, fordert nun den Rechnungshof auf, die Ressorts "einer sofortigen lückenlosen Überprüfung der Inseratenkosten im Rahmen der Nationalratswahl zu unterziehen". "Faymann, Pröll samt ihren parteipolitischen Pressesprechern" gehörten zudem vor einen Untersuchungsausschuss um auch persönliche Verantwortlichkeiten und etwaige Provisionszahlungen zu klären. Das BZÖ forderte eine sofortige Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes in punkto Inserate und Regierungswerbung. Für die kommende Nationalratssitzung kündigte Grosz außerdem eine Anfragebesprechung bezüglich der nicht fristgerecht eingelangten Antworten an.

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