Rot-schwarz redet weiter über Tabaknovelle

Mühsam

Rot-schwarz redet weiter über Tabaknovelle

Im Streit um die Tabakgesetz-Novelle hat es auch beim Ministerrat am Mittwoch keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gegeben. Nach dem Scheitern des Gesprächs am Dienstag zwischen ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser war das Thema auf Ebene der Regierungskoordinatoren verlegt worden.

In den kommenden Tagen werden wieder Kdolsky und Oberhauser Verhandlungen aufnehmen.

Der nächste Ministerrat in einer Woche wird von Regierungsseite als letzte Gelegenheit für einen Beschluss genannt, damit das Gesetz wie geplant Anfang 2008 in Kraft treten kann.

Die EU will totales Rauchverbot
Die EU macht Tempo beim Nichtraucherschutz. Gestern forderte der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit die 27 Mitgliedsstaaten auf, „innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot“ einzuführen. Jährlich sterben EU-weit 650.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, davon 80.000 wegen Passivrauchens. An einem Tabak-Mindeststeuersatz wird noch gefeilt.

Kdolsky bleibt noch stur
Die ÖVP-Gesundheitsministerin ist vorerst zu keinen weiteren Zugeständnissen an die SPÖ bereit. Nachdem sie schon in einigen Punkten dem Koalitionspartner nachgegeben hat, bleibt sie nach der gescheiterten Gesprächsrunde vom Dienstag hart. "Mehr gibt es nicht", sagte sie am Mittwoch.

Zwei Streitpunkte
Kdolsky will Lokalen unter 75 Quadratmetern die Wahlfreiheit lassen, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sind. Sie will der Gastronomie auch die Entscheidung lassen, wo die Nichtraucher-Räume eingerichtet werden (im Schankraum oder weiter hinten im Lokal). Oberhauser wiederum möchte, dass der erste Raum nach dem Eingang rauchfrei ist und alle Gaststätten unter 75 Quadratmeter Nichtraucher-Lokale werden.

SPÖ-Faymann: Verständnis für Gastronomie
Der rote Regierungskoordinator Werner Faymann zeigte Verständnis für die Kritik an den Verschärfungen beim Nichtraucherschutz. Er will nicht eine dritte Meinung durchsetzen, sondern mit der Gastronomie besprechen, wo die "goldene Mitte" liege.

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"Killerkommando" für die Gastronomie
Die Wirte haben schon am Dienstag mit Protesten gedroht. Die schwarze Wirtschaftskammer und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband glauben, dass viele vor allem kleine Lokale zusperren müssen, wenn sie zum Nichtraucher-Dasein gezwungen werden. Sie sprechen von "Todesstoß" und "Killerkommando" für die Gastronomie.

Besondere Kritik erntet die Verkürzung der Übergangsfrist von 2012 auf Juli 2008: Viele Lokale könnten nicht so kurzfristig umstellen. Zudem halten sie Raumtrennungen in Lokalen ab 75 Quadratmetern nicht nötig und hoffen weiter auf die Möglichkeit einer Lüftungsanlage.

Aktueller Stand des neuen Gesetzes
Derzeit sieht das Verhandlungsergebnis so aus: Die Pflicht zum Nichtraucherschutz kommt deutlich früher als geplant, nämlich ab Mitte nächsten Jahres. Ursprünglich wollte Kdolsky den Gastronomen eine Übergangsfrist bis 2012 zugestehen – in Lokalen mit Denkmalschutz sogar bis 2015.

Lüftung reicht nicht
Außerdem hat die SPÖ durchgesetzt, dass Raucher- und Nichtraucherräume generell getrennt werden müssen. Kdolsky hätte einen Verzicht auf die räumliche Trennung zugestanden, wenn eine ausreichende Belüftung vorhanden ist.

Kleinlokale umstritten
Der SPÖ zufolge sind alle kleineren Lokale unter 75 Quadratmetern generell als Nichtraucherlokale zu führen, wenn es keinen zweiten Raum gibt. Die ÖVP will hier Wahlfreiheit.

Die andere offene Frage ist, ob auch der Schankraum bzw. der zentrale Raum eines Lokals der Raucherraum sein darf. Kdolsky sagt Ja, Oberhauser sagt Nein.

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