SPÖ und ÖVP reden über neues ORF-Gesetz

Konstruktiv

SPÖ und ÖVP reden über neues ORF-Gesetz

SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch eine weitere Verhandlungsrunde über das neue ORF-Gesetz geführt. Die ÖVP hat dabei einen Vorschlag unterbreitet, welche Möglichkeiten und Berechtigungen die geplante unabhängige Medienbehörde bei der Finanzkontrolle des ORF und beim Monitoring über die Verwendung der 160 Millionen Euro schweren Gebührenrefundierung bekommen soll.

"Wir reden weiter"
Dieser Vorschlag wird nun im Medien-Staatssekretariat auf technische und verfassungsrechtliche Umsetzung geprüft. "Die Gespräche waren konstruktiv, eine Einigung ist möglich", und "wir reden weiter", hieß es im Anschluss an das Treffen aus Verhandlungskreisen.

Die Regierungsvorlage für das neue ORF-Gesetz könnte nächste oder übernächste Woche im Ministerrat beschlossen werden und dann Ende Februar im Parlament landen. Die von den Landeshauptleuten Michael Häupl (S) sowie Erwin Pröll (V) laut angedachte und vom ORF gewünschte Möglichkeit regionaler Werbung in den Bundesländer-Sendungen des ORF dürfte es dem Vernehmen nach nicht in die Regierungsvorlage schaffen, könnte aber im Parlament nochmals thematisiert werden.

Werbungsausbau abgelehnt
Nach heftiger Kritik der Privatrundfunkveranstalter und des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) lehnte die ÖVP zuletzt einen Ausbau der ORF-Werbung in den Bundesländer-Fenstern ab. Kein Thema waren am Mittwoch offenbar Fragen der Machtverhältnisse in den ORF-Gremien. Die ÖVP beansprucht ja den Vorsitz im ORF-Stiftungsrat für sich.

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