Die Koalition hat sich am Mittwoch auf die Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei geeinigt. Alle Täter sollen eingetragen werden.
Eingetragen werden sollen alle verurteilten Sexualstraftäter, sagten Innenminister Günther Platter (V) und Justizministerin Maria Berger (S) nach dem Ministerrat. Somit hat sich die ÖVP mit ihrer harten Linie durchgesetzt. Berger wollte ursprünglich, dass nicht alle Sexualstraftäter in die Datei übernommen werden.
Nicht für die Öffentlichkeit
Einblick in die Datei
werden die Exekutive sowie die Jugendwohlfahrtsbehörden haben, die
Öffentlichkeit dürfe aber keinen Zugang bekommen.
Richter können Berufsverbote aussprechen
Berger sprach von
einem "umfassenden Paket", neben der Einrichtung der
Sexualstraftäterdatei bekommen die Richter auch die Möglichkeit,
Berufsverbote auszusprechen.
Strafrahmen-Verschärfung wird evaluiert
Außerdem sollen
laut Platter die Tilgungsfristen verlängert werden. Im Rahmen einer
Evaluierung soll eine Verschärfung der Strafrahmen angedacht werden.
Streichung aus Datei nach fünf Jahren
Nach einer bestimmten
Zeit sollen die Sexualstraftäter wieder aus der Datei gestrichen werden, so
Platter, als Zeitspanne nannte er "fünf Jahre als sinnvollen Horizont".
Der Streichung müsse aber ein Gutachten vorausgehen.
Außerdem werde es von der Schwere des Delikts abhängen. Berger sagte, mit der Datei habe die Polizei die Möglichkeit zu überprüfen, ob sich die entlassenen Straftäter an die Auflagen halten. Die Maßnahme soll bis zum Sommer das Parlament passieren.
