Sobotka will Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber

Verfassungsfrage

Sobotka will Ausreisezentren für abgelehnte Asylwerber

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will, dass für abgelehnte Asylwerber Ausreisezentren etabliert werden. Wer dort untergebracht wird, soll dann auch Gebietsbeschränkungen unterliegen. Allenfalls bei weiter verweigerter Ausreise könnte man sogar in Rückkehrzentren festgehalten werden. Sobotka konzediert, dass hierzu eine verfassungsgebende Mehrheit notwendig sein könnte.

Grundsätzlich hielt der Minister in der Fragestunde des Nationalrats fest, dass man vor allem die freiwillige Rückkehr forcieren wolle. Diese habe schon jetzt bei den Ausreisen einen wesentlichen höheren Anteil. Zusätzlich verwies Sobotka auf die dem Parlament bereits zugewiesenen Pläne, wonach die Strafen deutlich ansteigen, wenn jemand trotz aufrechten Bescheids das Land nicht verlässt.

An sich stört es den Minister jedenfalls nicht, wenn Asylwerber es sich anders überlegen und Österreich wieder verlassen: "Grundsätzlich ist mir jeder, der hier das Asylverfahren stellt, aber einfach im Verfahren draufkommt, er möchte nicht in Österreich bleiben und damit wieder in ein anderes Land geht, recht."

Pilz-Vorwürfe gekontert

Zurückgewiesen wurden von Sobotka in der Fragestunde Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Peter Pilz, wonach er einen völlig unverantwortlichen Umgang mit der "Stasi" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betreibe. Er hielte es ganz im Gegenteil für verantwortungslos, keinen Kontakt mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft und dem (Erdogan nahe stehenden) Verein ATIB zu halten, entgegnete Sobotka. Dialog sei der richtige Weg.

Vorwürfen, wonach Erdogan in Österreich bespitzeln lasse, ginge sein Ministerium nach. Pauschalverurteilungen lehne er aber ebenso ab wie Kontaktvermeidung, so der Innenminister.

Rückgang bei Dschihad-Reisende

Positiv vermeldete Sobotka, dass es rückläufige Zahlen gebe, was in den Dschihad reisende Österreicher angehe. Dies habe mehrere Gründe. So sinke die Abenteuerlust angesichts der militärischen Rückschläge des IS, die Deradikalisierungsmaßnahmen griffen und die Behörden hätten die Szene "ganz gut im Überblick". Zudem scheine das Potenzial ausgeschöpft.
 

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