Absagen und neue Zeugen

Telekom-Prozess: Urteil am Freitag wackelt

09.09.13, 10:40

Ex-Ministerin Gastinger sagt krank ab. Weitere Zeugen werden noch geladen.

Im Telekom-Prozess um verdeckte Parteispenden an das BZÖ im Jahr 2006 dürfte sich das für Freitag geplante Urteil verzögern. Das Gericht hat am Montag gleich zu Beginn der Prozesswoche fünf weitere Zeugenbefragungen beschlossen. Außerdem sind die für Mittwoch als Zeugin geladene Ex-Justizministerin Karin Gastinger sowie der für Montag eingeplante frühere Kabinettschef von Infrastrukturminister Hubert Gorbach verhindert. Das BZÖ hat die strittigen Gelder indessen auf einem Treuhandkonto geparkt, sagte der Bundesgeschäftsführer am Montag.

960.000 Euro
Im justizintern als "Telekom IV" geführten Verfahren geht es um 960.000 Euro, die im Wahlkampf 2006 an zwei für das BZÖ tätige Werbeagenturen flossen. Gestützt auf die Aussagen des damaligen Telekom-Managers und nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler geht die Anklage davon aus, dass die Telekom die damalige Regierungspartei BZÖ so dazu bewegen wollte, eine für den Konzern genehme Änderung der "Universaldienstverordnung" vorzunehmen.

Indizien
Beantragt wurden die fünf zusätzlichen Zeugen vom Verteidiger des mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger, Karl Schön. Er erwartet sich von den Aussagen u.a. Indizien, die die Verteidigungslinie Hocheggers stützen. Laut Schieszler war es Hochegger, der rund eine Million Euro als Preis für die Änderung der Universaldienstverordnung genannt habe. Hochegger bestreitet dies und betont, gar keinen Lobbyingauftrag in Sachen Universaldienstverordnung gehabt zu haben.

Außerdem soll der frühere eTel-Geschäftsführer zu einem Vertrag mit dem früheren BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer befragt werden. Die Telekom-Tochter bezahlte Wittauer auf Anweisung Schieszlers über 400.000 Euro im Rahmen eines Beratervertrags für dessen Diplomarbeit. Hocheggers Verteidiger will damit ein Naheverhältnis Wittauers zum Kronzeugen Schieszler nachweisen.

Urteil am Freitag wackelt
Nicht aussagen wird am Montag der frühere Kabinettschef von BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach. Er ist ebenso wegen Erkrankung verhindert, wie die für Mittwoch geladene Gastinger. Richter Michael Tolstiuk hofft, beide Befragungen noch diese Woche nachholen zu können. Dass sich das Urteil aber noch wie geplant am Freitag ausgehen könnte, gilt angesichts der zusätzlichen Zeugen als unwahrscheinlich.

BZÖ-Geschäftsführer am Montag erster Zeuge
Als erster Zeuge befragt wurde am Montagvormittag BZÖ-Bundesgeschäftsführer Michael Richter - und zwar zu den aktuellen Finanzverhältnissen der Partei. Er sagte aus, dass das BZÖ rund 940.000 Euro, die 2006 über Umwege von der Telekom Austria an das BZÖ geflossen sein sollen und aufgrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien nun doch nicht eingefroren wurden, auf einem Treuhandkonto geparkt hat. Im Prozess droht der Partei die Abschöpfung dieser Gelder.

Dies falle der Partei nicht leicht, sei die Parteienförderung im Vergleich zu den politischen Mitbewerbern doch nicht sonderlich hoch, so Richter. Der Betrag sei für den Wahlkampf eingeplant gewesen. Den konkreten Treuhandauftrag werde man am Dienstag vorlegen, so BZÖ-Anwalt Alexander Scheer.

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