Wenn Ungarn keine Flüchtlinge zurücknehmen will, ist Asyl-Notverordnung in Gefahr.
Der Fahrplan steht. Innenminister Sobotka (ÖVP) will noch vor dem Herbst eine Asyl-Notverordnung beschließen, die es Österreich erlaubt, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Der Text dazu ist bereits in Vorbereitung und geht in Kürze für vier Wochen in Begutachtung. Anschließend braucht es einen Ministerratsbeschluss und einen vom Parlament – der Koalitionspartner hat bereits seine Zustimmung signalisiert.
Orbán bleibt stur. Doch die Sache hat einen gewaltigen Schönheitsfehler: Wenn Ungarn sich nicht bereit erklärt, die abgewiesenen Flüchtlinge zurückzunehmen, ist die Notverordnung nicht umsetzbar. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat diese Woche bereits bei Ungarns Präsident Viktor Orbán interveniert, der bleibt aber stur.
Dem Vernehmen nach will man die Verordnung als Signal trotzdem beschließen – auch wenn es mit der Umsetzung hapern dürfte. (fis)
