Die Wiener ÖVP nimmt den Meinungsschwenk der SPÖ in Sachen EU zum Anlass, eine Sondersitzung des Wiener Landtages zu beantragen.
Die Volkspartei erwartet sich dort von Bürgermeister Michael Häupl (S) - er ist auch Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) - ein Bekenntnis zur EU. Der Antrag wurde am Montag eingebracht. Die Sitzung muss innerhalb von 21 Tagen stattfinden.
"Es muss sichergestellt werden, ob Häupl als Wiener Bürgermeister, Landeshauptmann und Präsident der Regionen Europas nach wie vor zu seinen Aussagen zum Vertrag von Lissabon steht", so Klubobmann Matthias Tschirf: "Seine Aussagen in jüngster Zeit lassen berechtigte Zweifel daran aufkommen, dass seine bekennenden Worte in der EU-Landtagssitzung im März dieses Jahres überholt sind und keine Gültigkeit mehr haben."
Bekenntnis zu Europa und zur EU
Ein klares Bekenntnis zu Europa
und zur Europäischen Union sei aus wirtschafts- und sicherheitspolitischer
Sicht, sowie generell für die Zukunft Österreichs und des Bundeslandes Wien
von immenser Bedeutung. "Häupl hat sich in letzter Zeit hauptsächlich mit
seiner zerrüttenden Bundespartei beschäftigt und sich dabei ans Gängelband
des Duos Faymann - Gusenbauer nehmen lassen", so Tschirf weiter: "Er wird
seinen Meinungsschwenk in Sachen EU erklären müssen. Mag sein, dass seine
Worte unbedacht waren. Vor dem Wiener Landtag wird er sich bekennen müssen.
Es ist zu hoffen, dass sich die SPÖ in Wien nicht von ihrer
europapolitischen Haltung verabschiedet hat."
"Geraunze wird langsam fad"
Bereits zuvor hatte es
seitens der ÖVP, aber auch der Grünen, Kritk an Häupl und seinen Aussagen zu
Neuwahlen und zum EU-Kurs der SPÖ gesetzt. "Das Geraunze des Wiener
Bürgermeisters in Sachen Bundespolitik ist schön langsam fad", so
ÖVP-Landesgeschäftsführer und Stadtrat Norbert Walter. Statt über Neuwahlen
zu spekulieren, sollte Häupl auf seine Genossen im Bund einwirken, damit
sich diese an den Regierungspakt hielten.
