Die FPÖ- Abgeordnete Susanne Winter muss sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Verhetzung stellen. Westenthalers Auslieferung wurde vertagt.
Einstimmige Entscheidung über Winter
Der
Immunitätsausschuss des Nationalrats vertritt die Ansicht, dass Winters
Aussagen über den Propheten Mohammed während des Grazer
Gemeinderats-Wahlkampfes in keinem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als
Abgeordnete stehen. Die Entscheidung über Winters Fall war einstimmig.
Winter hatte bei einer Wahlveranstaltung in Graz gesagt, der islamische Prophet Mohammed wäre nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder, weil er eine Sechsjährige geheiratet haben soll.
Wirbel bei Abstimmung um Westenthaler
Die Entscheidung über die
Auslieferung Peter Westenthalers verlief dagegen turbulent und wurde am
Dienstag vertagt. Die ÖVP stimmte für eine Vertagung, die SPÖ mehrheitlich
dagegen. BZÖ-Vertreter Ewald Stadler hatte argumentiert, dass ein
inhaltlicher Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit Westenthalers
bestehe, da der Polizist, den Westenthaler angefahren haben soll, der SPÖ
nahe stehe. Daraufhin entbrannte eine Debatte, ob die Informationen, die dem
Ausschuss vorliegen, ausreichend seien.
Grüne und SPÖ gegen Vertagung
Das Aktenmaterial
sei einfach zu dünn, was die ÖVP veranlasste, einen Antrag auf Vertagung zu
stellen. Die Grünen waren gegen eine Vertagung, die SPÖ mit einer Ausnahme
ebenfalls dagegen.
Westenthaler wird vorgeworfen, er hätte nach dem Fußballspiel Österreich gegen Deutschland bei der Europameisterschaft 2008 einen Polizisten mit seinem Auto angefahren. Die Staatsanwaltschaft wertet das als schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der BZÖ-Politiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer politischen Intrige.
