Winter wird ausgeliefert,  Westenthaler vertagt

Verhetzung

Winter wird ausgeliefert, Westenthaler vertagt

Einstimmige Entscheidung über Winter
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats vertritt die Ansicht, dass Winters Aussagen über den Propheten Mohammed während des Grazer Gemeinderats-Wahlkampfes in keinem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete stehen. Die Entscheidung über Winters Fall war einstimmig.

Winter hatte bei einer Wahlveranstaltung in Graz gesagt, der islamische Prophet Mohammed wäre nach heutigen Maßstäben ein Kinderschänder, weil er eine Sechsjährige geheiratet haben soll.

Wirbel bei Abstimmung um Westenthaler
Die Entscheidung über die Auslieferung Peter Westenthalers verlief dagegen turbulent und wurde am Dienstag vertagt. Die ÖVP stimmte für eine Vertagung, die SPÖ mehrheitlich dagegen. BZÖ-Vertreter Ewald Stadler hatte argumentiert, dass ein inhaltlicher Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit Westenthalers bestehe, da der Polizist, den Westenthaler angefahren haben soll, der SPÖ nahe stehe. Daraufhin entbrannte eine Debatte, ob die Informationen, die dem Ausschuss vorliegen, ausreichend seien.

Grüne und SPÖ gegen Vertagung
Das Aktenmaterial sei einfach zu dünn, was die ÖVP veranlasste, einen Antrag auf Vertagung zu stellen. Die Grünen waren gegen eine Vertagung, die SPÖ mit einer Ausnahme ebenfalls dagegen.

Westenthaler wird vorgeworfen, er hätte nach dem Fußballspiel Österreich gegen Deutschland bei der Europameisterschaft 2008 einen Polizisten mit seinem Auto angefahren. Die Staatsanwaltschaft wertet das als schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der BZÖ-Politiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer politischen Intrige.

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