Wirbel um Steinbrück-Sager

Polit-Populismus

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Wirbel um Steinbrück-Sager

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll setzt sich Medienberichten zufolge heftig gegen den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Wehr. "Das Drüberfahren können wir auf keinen Fall akzeptieren. Das sind Emotionen zur Befriedigung niedriger Instinkte oder für Wahl-Zwecke."

Polit-Populismus
Eine Verschlechterung der deutsch-österreichischen Beziehungen gelte es "auf jeden Fall" zu vermeiden. Pröll zeigte sich erleichtert, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits klare Worte gefunden habe. "Schade, dass die SPD so enge Beziehungen über Bord wirft und versucht, populistisch zu punkten." Steinbrück hat kürzlich Luxemburg, Österreich und die Schweiz mit Ouagadougou, der Hauptstadt des afrikanischen Landes Burkina Faso, verglichen.

Richtiger Kurs
Mit Genugtuung sieht Pröll den Umstand, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Berechnungen über den Schuldenstand osteuropäischer Länder korrigiert habe. "Ich habe immer gesagt, dass diese Einschätzung zu Osteuropa falsch ist, das Risiko wurde maßlos übertrieben. Es ist besser, sich auf professionelle Erfahrung statt auf Theoretiker zu verlassen." Pröll sieht sich durch die IWF-Korrektur bestätigt: "Unser Kurs ist richtig, die Herausforderung ist bewältigbar.

Kritik von Leitl
Im Steueroasen-Streit schaltet sich neben Pröll auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, ein und verwahrt sich gegen Vorwürfe von Steinbrück. "Österreich ist ein seriöses Land, wir halten uns an die OECD-Regeln", sagte Leitl der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Wir haben unsere Steuern besser in Ordnung gebracht als gewisse Länder, die derzeit mit Neid auf uns schauen und sich nicht mit der Qualifikation ausdrücken, die angebracht wäre."

Elefant im Porzellanladen
Leitl warf Steinbrück demnach vor, er führe sich auf "wie der Elefant im Porzellanladen" und wecke damit "Emotionalitäten". Solange Österreich ein gutes Stück besser abschneide als Deutschland, solle Deutschland erst mal seine eigenen Hausaufgaben machen.

Beschränkte Auswirkungen
Dass Steinbrücks verbale Attacken gegen Steueroasen zu einem nachhaltigen Schaden für die deutsch-österreichischen Beziehungen führen könnten, glaubt Leitl nach eigenen Worten nicht. "Was uns angeht, werden die Auswirkungen auf die Äußerungen von Herrn Steinbrück aber beschränkt bleiben. Deutschland ist unser Nachbar, Freund und wichtigster Handelspartner. Diese Partnerschaft hält einen Herrn Steinbrück locker aus", sagt er der Zeitung.

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