Justizministerin Bandion-Ortner will die elektronische Fußfessel statt Haft und U-Haft einführen – SPÖ und Grüne sind mit im Boot.
Im ÖSTERREICH-Interview hatte sich ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner für die elektronische Fußfessel als Ergänzung im Strafvollzug und der U-Haft ausgesprochen. Und für die konkrete Umsetzung ginge sich auch schon eine breite parlamentarische Mehrheit aus.
SPÖ: „Unterstützen das sicher“
Denn der
Koalitionspartner legt keine Prügel in den Weg: „Ich halte jede Alternative
zur Haft, dort wo diese nicht zwingend notwendig ist, für sinnvoll“, so
SP-Justizsprecher Johannes Jarolim. Denn selbst bei kurzfristigem Aufenthalt
im Gefängnis würde der Betroffene oft den Job verlieren und aus seinem
Umfeld gerissen, so Jarolim. Für sinnvoll hält Jarolim auch Bandion-Ortners
Vorschlag, die U-Haft wegen Fluchtgefahr um die Möglichkeit der Fußfessel zu
erweitern. „Überall dort, wo die Fußfessel sinnvoll eingesetzt werden kann,
werden wir sie sicher unterstützen“, so Jarolim.
Grüne: „Grundsätzlich ja“
Zustimmung findet
die Fußfessel auch bei den Grünen, allerdings mit Vorbehalt: Der Einsatz des
elektronischen Helferleins statt U-Haft sei schwierig, da im Falle einer
Flucht bei herkömmlichen Modellen der Aufenthaltsort des Flüchtenden nicht
bestimmt werden könne, so Justizsprecher Albert Steinhauser.
