Im ÖSTERREICH-Interview

"EuGH könnte Schieds-Gerichte noch kippen"

ÖSTERREICH: ÖVP und FPÖ wollen CETA am Mittwoch ratifizieren. Das Urteil des EuGH käme aber 12 Tage später...
 
Werner Kogler: Ein Teil von CETA, nämlich die umstrittenen Schiedsgerichte, steht da gerade wirklich auf dem Prüfstand. Die Bundesrepublik Deutschland, und das sind ja nun wirklich keine Deppen dort, wartet diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab. Da macht der Bundestag im Moment gar nichts.
 
ÖSTERREICH: Was könnten denn passieren?
 
Kogler: Es wäre viel einfacher, vorerst nichts zu tun. Mehr als die Hälfte der EU-Länder will abwarten, was der EuGH sagt. Die österreichische Regierung will das aber von der Agenda haben. Wenn man bedenkt, mit welcher Intensität die FPÖ CETA immer kritisiert hat: Die haben das als "Teufelswerk" bezeichnet. Jetzt sind sie im Pakt mit dem Teufel.
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